Das dürfte neuer Rekord sein: Noch bevor der Bundesrat über den EU-Deal informiert, hat die SVP schon ihre Meinung publik gemacht. Zugegeben: Überraschend kommt es nicht, dass die SVP den «Unterwerfungsvertrag» ablehnt – schon während den letzten Monaten fütterten sie die Postfächer der Redaktionen regelmässig mit Medienmitteilungen zum Thema.
Am Freitagmorgen – an dem Tag also an dem der Bundesrat höchstwahrscheinlich die Verhandlungen beenden wird – demonstrierte die Partei auch vor Bundeshaus, um in einer Mahnwache die «freie und unabhänige» Schweiz zu beerdigen. Mit roten Kerzen formten sie schon vor dem Sonnenaufgang das Schweizer Kreuz, Parteipräsident Marcel Dettling zückte gar die Hellebarde, um den Kampf gegen den Unterwerfungsvertrag aufzunehmen. Das Foto verteilten sie dann fleissig auf Social Media.
Polizei taucht auf
Mit der Aktion sorgte die ordnungsliebende SVP sogar für einen Polizeieinsatz, wie «20 Minuten» berichtete. Als die Aktion schon beendet war, tauchte die Polizei auf und nahme die Personalien von Generalsekretär Henrique Schneider auf. Kundgebungen während der Session sind nämlich nicht erlaubt. Ob die Aktion ein juristisches Nachspiel hat, ist noch unklar.
Der Bundesrat habe 2021 die Verhandlungen mit der EU abgebrochen. Das damals angestrebte Rahmenabkommen sei nichts anderes als ein Unterwerfungsvertrag gewesen. «Jetzt kommt der Bundesrat mit dem gleichen Vertrag wieder um die Ecke», hiess es in der Mitteilung. Die SVP wehre sich dagegen, dass die Schweiz automatisch EU-Recht übernehme und dass Volksrechte beschnitten würden.