Die jüngste Corona-Entwicklung verleitet den Bundesrat zu Optimismus. Die Fallzahlen sinken und in den Spitälern liegen immer weniger Corona-Patienten. Einzig die Delta-Variante bereitet den Behörden ein wenig Sorgen, doch derzeit hat man die Situation im Griff. Damit steht dem vor zwei Wochen angekündigten nächsten Öffnungsschritt nichts im Weg.
Noch besser: SP-Gesundheitsminister Alain Berset (49) will sogar stärker öffnen als vorgesehen. Berset selbst hat letzte Woche im Parlament durchblicken lassen, dass der Öffnungsschritt grösser ausfallen dürfte. Angesichts der Entwicklung dürfte im Minimum der angekündigte Schritt umgesetzt werden, erklärte er. Um auch gleich anzufügen: «Wenn nicht sogar umfangreicher, weil die heutige Situation es erlaubt.»
Homeoffice-Pflicht soll fallen
Dem Vernehmen nach will der SP-Magistrat «deutlich» nachjustieren. Um die Details wird noch gerungen. In folgenden wichtigen Punkten ist aber Bewegung möglich:
- Die Homeoffice-Pflicht soll fallen. Derzeit kann sich vom Obligatorium befreien, wer seine Mitarbeitenden regelmässig testen lässt. Nun soll es der Bundesrat bei einer Homeoffice-Empfehlung bewenden lassen. Darauf drängen die Arbeitgeber schon lange: «Wenn die Schutzmassnahmen eingehalten werden, ist der Arbeitsplatz so sicher wie das Homeoffice», sagt Verbandssprecher Fredy Greuter. «Die jetzige Testpflicht ist aufwändig in der Durchführung und angesichts der Fortschritte beim Impfen in vielen Fällen unverhältnismässig.» Bei den Tests plädiert er für mehr Eigenverantwortung durch die Benützung der Selbsttests aus der Apotheke.
- Bei den ab Juli vorgesehenen Grossveranstaltungen mit Covid-Zertifikat-Pflicht dürfte die vorgeschlagene Limite von 3000 Personen drinnen und 5000 draussen gekippt werden. Von einer gänzlichen Aufhebung der Obergrenze ist gar die Rede. Bei kleineren Veranstaltungen ohne Zertifikate dürfte es bei maximal 1000 Personen (mit Sitzpflicht) bleiben.
- Die Maskenpflicht im Freien soll grundsätzlich fallen.
- Weitere Vereinfachungen dürfte es auch bei sportlichen und Freizeit-Aktivitäten geben.
Corona-Schulden abbauen
Doch nicht nur mit dem nächsten Öffnungsschritt befasst sich der Bundesrat, sondern auch mit den Corona-Schulden. Alleine letztes Jahr kostete die Pandemie den Bund rund 15 Milliarden Franken. Insgesamt wird mit einer Corona-Last von rund 30 Milliarden Franken gerechnet.
Am Mittwoch diskutiert die Regierung nun ein erstes Mal über die Stossrichtung, wie und über welchen Zeitraum hinweg diese Schuld abgebaut werden soll. Aufgrund der Schuldenbremse müsste der Abbau eigentlich innert sechs Jahren erfolgen.
Doch SVP-Finanzminister Ueli Maurer (70) stellt seinen Kolleginnen und Kollegen nun offenbar verschiedene Varianten zur Diskussion. Sein Ziel ist ein «mittelfristiger» Abbau, wie es in Bundesbern heisst. Über die Dauer dürfte noch gestritten werden. Offenbar steht eine Variante über 12 Jahre im Raum, in welche die Last vollständig oder zumindest zur Hälfte abgebaut werden soll. Gut möglich, dass diese Frist noch erstreckt wird.
Maurer denkt an Nationalbank-Geld
Auch über verschiedene Instrumente wird diskutiert. Ein Vorschlag ist, dass ordentliche Budgetunterschreitungen – sogenannte Kreditreste – für den Abbau reserviert werden. Das waren in den letzen Jahren jeweils gut 1 Milliarde Franken jährlich.
Maurer möchte aber auch auf Gewinnausschüttungen der Nationalbank zurückgreifen. Seit 2020 zahlt die Nationalbank jährlich bis zu 6 Milliarden Franken an Bund und Kantone aus – ein Drittel davon erhält der Bund. Aktuell also bis zu zwei Milliarden Franken. Diese sollen ganz oder zumindest teilweise in den Abbau der Corona-Schulden fliessen.
Im Moment geht es um eine erste Auslegeordnung. Noch vor den Sommerferien soll der Bundesrat die Eckwerte festlegen, damit Maurer nach der Sommerpause eine entsprechende Vorlage in die Vernehmlassung geben kann.
