Auf einen Blick
- Bundesrat lehnt Schutzabkommen mit Liechtenstein ab, Neutralität im Fokus
- SVP-Politiker fordert Gespräche zur Sicherheit Liechtensteins
- Liechtenstein hat seit 1868 keine eigene Armee mehr
Historisch hat die Schweiz eine Söldnertradition. Eidgenossen kämpften für Italien, Spanien oder den Heiligen Stuhl in Rom. Deswegen aber den Nachbarn Liechtenstein verteidigen? Das geht dem Bundesrat viel zu weit. «Eine Zusammenarbeit oder ein Schutzabkommen zur Verteidigung Liechtensteins im Falle eines bewaffneten Konflikts ist mit den Verpflichtungen des Neutralitätsrechts nicht vereinbar», stellt die Regierung klar. Deshalb will sie keine entsprechenden Abkommen aushandeln.
Dass der Zwergstaat schon seit 1868 keine Armee mehr hat, besorgt Walter Gartmann (56). Darum hatte der St. Galler SVP-Nationalrat den Bundesrat angefragt, welche Rolle die Schweiz und ihre Armee bei der Sicherheit unseres Nachbarstaats einnehmen könnten. Selber wünscht er sich ein Übereinkommen mit dem Fürstentum, «damit bei einem Bedrohungsereignis die Schweizer Armee dessen Grenze auf Wunsch und Anfrage des Fürstentums sichern könnte». Die beiden Staaten hätten schon ähnliche Erfahrungen mit der Zollgrenze im liechtensteinischen Schaanwald, die mit einem Zollvertrag geregelt sei.
Nato-Annäherung wäre «suboptimal»
Dass der Bundesrat wenig Entgegenkommen zeigt, wundert Gartmann nicht. Er will sich damit aber nicht abspeisen lassen; die Frage gehöre zumindest geklärt. Immerhin herrscht Krieg in Europa. Und der SVP-Politiker befürchtet, dass sich Liechtenstein notfalls an die Nato wenden könnte. Es sei aber «suboptimal», wenn sich das Militärbündnis ausgerechnet zwischen den neutralen Staaten Schweiz und Österreich einniste. Daher seien umgehend Gespräche mit Vaduz zu vereinbaren.
Davon aber will der Bundesrat nichts wissen. Er weist jedoch darauf hin, dass die Schweiz und Liechtenstein bei der grenzüberschreitenden Sicherheit schon heute «eng und vielfältig» zusammenarbeiten würden, gerade beim Bevölkerungsschutz. Geregelt sei die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen. Auf dieser Basis hatte das Fürstentum die Schweiz etwa um militärische Unterstützung während der Corona-Pandemie gebeten.
Dürfte die Schweiz eine Gegenleistung erwarten?
In Liechtenstein selber war eine Annäherung an die Nato bisher kein Thema. So schrieb das «Liechtensteiner Vaterland» 2022: «Für das Auswärtige Amt ist ein Nato-Beitritt kaum vorstellbar. Ausserdem steht er im Land in keinster Weise zur Diskussion.»
SVP-Gartmann aber reicht das nicht. Er will auf jeden Fall am Thema dranbleiben und darauf hinwirken, dass das Verhältnis zu Liechtenstein auch auf einer sicherheitspolitischen Ebene vertieft wird. Gleichzeitig will er vom Bundesrat wissen, ob für ein solches Schutzabkommen vom Fürstentum eine Gegenleistung möglich wäre. «Liechtenstein könnte uns ein paar Millionen schicken und so helfen, die Armee wieder auf Vordermann zu bringen», sagt er mit einem Schmunzeln.