Auf einen Blick
- SVP-Politiker fordert Militärabkommen zwischen der Schweiz und Liechtenstein zum Schutz vor Bedrohung
- Liechtenstein hat seit 1868 keine Armee mehr und ist seither neutral
- Gartmann fürchtet: Liechtenstein könnte sich Nato zuwenden
Der Zwergstaat Liechtenstein ist reich an Vermögenden, doch arm an Armeeangehörigen.
Wohlstand entwickelte sich dort erst nach dem Zweiten Weltkrieg, in dem sich das Land neutral verhielt, gleichwohl in seinen Fabriken Teile für deutsches Kriegsgerät produzierte. Die Neutralität unterstreicht das Land gerne damit, dass es 1868 seine Armee abgeschafft hat.
Dass der Mini-Staat keine Armee hat, besorgt nun den SVP-Politiker Walter Gartmann (56). Darum will er vom Bundesrat wissen, welche Rolle die Schweiz und die Schweizer Armee bei der Sicherheit unseres Nachbarstaats einnehmen könnte. «Wäre es nicht an der Zeit, das Verhältnis zu Liechtenstein auch auf einer sicherheitspolitischen Ebene zu vertiefen?», fragt er in seinem eingereichten Vorstoss rhetorisch.
Bei wem sucht der Fürst sonst Schutz?
So wünscht sich SVP-Nationalrat Gartmann ein Übereinkommen mit dem Fürstentum Liechtenstein, «damit bei einem Bedrohungsereignis die Schweizer Armee deren Grenze, auf Wunsch und Anfrage des Fürstentums sichern könnte». Weiter möchte der SVPler vom Bundesrat wissen, was die Schweiz für ein solches Schutzabkommen vom Fürstentum Liechtenstein im Gegenzug für Gegenleistungen verlangen könnte.
Es ist nicht nur der Krieg in Europa, vor dem sich der SVP-Nationalrat fürchtet, sondern auch das Militärbündnis Nato im Schweizer Vorgarten. «Wenn die Schweiz keine Lösung mit Liechtenstein findet, könnte allenfalls Liechtenstein mit einem anderen Land oder mit der Nato eine Dienstbarkeit für einen Armeeschutz eingehen», befürchtet der Präsident der St. Galler SVP in seinem Vorstoss.
Diese Variante wäre für die Schweiz «suboptimal und es sollten deshalb umgehend Gespräche auf Regierungsebene der zwei Länder vereinbart werden», fordert er Verteidigungsministerin Viola Amherd (62) indirekt auf.
Liechtenstein in der Nato? «Steht in keinster Weise zur Diskussion»
Die Schweizer Armee ist rechtlich nicht für den Schutz des Fürstentums Liechtenstein zuständig, sagte der Armeesprecher Lorenz Frischknecht gegenüber Swissinfo. Wenn jedoch Liechtenstein in eine Notlage geriete, wäre die Schweiz bereit, im Sinne «freundschaftlicher Nachbarhilfe Unterstützung zu leisten, dies auf Ersuchen des Nachbarlandes hin», so der Sprecher.
Die Frage ist jedoch, ob ein gefordertes Militärbündnis mit Liechtenstein überhaupt mit der Schweizer Neutralität zu vereinbaren wäre. Sicherlich würde es hierzulande politische Diskussionen lostreten.
Keine Diskussion gibt es im Mini-Staat um die Nato. Das «Liechtensteiner Vaterland» ist die Tageszeitung aus Liechtenstein. Diese schrieb 2022: «Für das Auswärtige Amt ist ein Nato-Beitritt kaum vorstellbar. Ausserdem steht er im Land in keinster Weise zur Diskussion.»