Die Corona-Situation verschärft sich weiter – über 17'000 Neuansteckungen vermeldete das Bundesamt für Gesundheit am Mittwoch. Ein neuer Rekord! Doch trotz Forderungen einzelner Kantone, das Zepter in die Hand zu nehmen, will Gesundheitsminister Alain Berset (49) vorerst nicht handeln. «Das nächste Paket mit Massnahmen – auch mit Schliessungen – ist bereit», teilte er gestern via Twitter mit.
Offen für Verschärfungen
FDP-Präsident Thierry Burkart (46) begrüsst das Zögern des Bundesrats. «Wir müssen faktenbasiert entscheiden, denn zurzeit wissen wir noch nicht, ob die Omikron-Variante zu einem grossen Bedarf an Intensivplätzen führen wird», sagt er. Momentan sind rund 37 Prozent der Intensivplätze mit Corona-Patienten belegt – wie viele davon wegen Omikron, ist nicht bekannt.
Sollte sich die Entwicklung aber verschlechtern, zeigt er sich für Verschärfungen offen. «Bei einer grossen Anzahl Hospitalisierungen können wir mit der Armee unterstützen», sagt er. «Wenn sich aber eine flächengreifende Überlastung der Spitäler abzeichnet, müssen wir handeln.»
Da kommen für ihn etwa Einschränkungen für Veranstaltungen oder Menschenansammlungen infrage. «Einen breiten Lockdown hingegen müssen wir verhindern.»
Geimpfte nicht bestrafen
Burkart möchte aber auch auf einer anderen Ebene ansetzen: bei der Triage. «Wir dürfen die Ärzte bei der Triage-Problematik nicht alleine lassen, sondern sollten diese Frage gesetzlich regeln», sagt der FDP-Chef. Nach heutigen Richtlinien dürfen nämlich weder die Erkrankungsart (Covid oder Nicht-Covid) noch der Impfstatus beim Triage-Entscheid eine Rolle spielen.
Darüber müsse sich der Gesetzgeber einmal Gedanken machen, sagt Burkart. «Bei den Covid-Erkrankten auf der Intensivstation handelt es sich grossmehrheitlich um Ungeimpfte – und diese Fälle wären vermeidbar.» Wären mehr Leute geimpft und geboostert, würde sich die Problematik überfüllter Intensivstationen gar nicht stellen, ist er überzeugt.
Allenfalls müsste daher gesetzlich festgelegt werden, «dass, wer dem Impfaufruf in einer bestimmten Zeit nicht folgt, auf einen corona-bedingten Anspruch auf einen Intensivplatz bei Kapazitätsengpässen verzichtet».
Für Burkart ist nämlich klar: «Man kann nicht immer die Geimpften bestrafen, die ihren Beitrag in der Pandemiebekämpfung geleistet haben. Sind die Intensivstationen voll, müssen Ungeimpfte hinten anstehen.»