Auf einen Blick
- Nein-Trend bei Pensionskassen-Reform zeichnet sich ab
- SP fordert Teuerungsausgleich auch auf BVG-Renten
- Bürgerliche Politiker erwarten jahrelangen Stillstand
Noch steht der Urnengang bevor, doch bei den Befürwortern der umstrittenen Pensionskassen-Reform ist die Zuversicht wenige Tage vor dem entscheidenden Urnengang bereits gewichen. Der Zahlenwirrwar um die zweite Säule wie auch um die AHV sorgt für Verunsicherung beim Stimmvolk, und so zeichnet sich bei den letzten Abstimmungsumfragen ein klarer Nein-Trend ab.
Stürzt die Vorlage am Sonntag tatsächlich ab, bleibt bei der beruflichen Vorsorge (BVG) alles beim Alten. Auch der Umwandlungssatz im BVG-Obligatorium bleibt weiterhin bei 6,8 Prozent – und dürfte auf längere Sicht so bleiben. «Das Verdikt wäre klar: Das Stimmvolk bevorzugt den Status quo, und es hat keine Lust auf Leistungsabbau und Experimente – kein System ist perfekt», sagt FDP-Ständerat Damian Müller (39, LU) zu Blick.
SP: «Abzocke einen Riegel schieben»
Allerdings dürfte die zweite Säule im Parlament rasch wieder zum Thema werden. SP-Co-Chefin Mattea Meyer (36) hat konkrete Vorstellungen, wo bei einem neuen Anlauf angesetzt werden muss. «Eine neue Reform muss das Rentenniveau sichern und darf nicht wie jetzt zu breiten Rentenkürzungen führen», macht sie klar.
Nachbessern will sie insbesondere in drei Punkten. «Es braucht einen automatischen Teuerungsausgleich – auch auf bestehende Renten», so Meyer. Betreuungs- und Erziehungsgutschriften wie in der AHV sollen auch in der zweiten Säule für bessere Frauenrenten sorgen. Und: «Wir müssen auch die Abzocke der Versicherten durch Banken und Versicherungen einen Riegel schieben.»
Forderungen, die im bürgerlichen Lager auf wenig Gegenliebe stossen. «Wir werden den Entscheid des Stimmvolks akzeptieren», sagt SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi (45). Das bedeute bei einem Nein aber auch, dass nicht gleich eine neue Reform angestossen werde. Da brauche es eine Anstandsfrist.
«Die nächsten Jahre bleibt es beim Status quo», so Aeschi. «Jene Pensionskassen, die unter dem weiterhin zu hohen Umwandlungssatz leiden, müssen ihre Probleme selber lösen.» Den Ausbauideen von links erteilt er eine Absage.
Mitte: «Lösung für neue Arbeitsformen»
Auch Mitte-Ständerat Erich Ettlin (62, OW) befürchtet, dass bei einem Nein ein jahrelanger Stillstand droht. «Wir werden aber sicher nicht täubelen», betont er. Der Bedarf, die berufliche Vorsorge der gesellschaftlichen Entwicklung anzupassen, sei damit ja nicht vom Tisch. «Das BVG braucht eigentlich eine Lösung für die neuen Arbeitsformen wie Mehrfachbeschäftigung oder Teilzeit», so Ettlin. Auch eine Glättung der Lohnbeiträge bei älteren Angestellten erachtet er weiter als dringlich.
Mehr zur Pensionskassen-Reform
FDP-Mann Müller hingegen will den Blick über die zweite Säule hinaus ausweiten. «Es braucht nun einen Marschhalt in der Altersvorsorgepolitik», sagt er. Die Babyboomer-Generation komme in Rente. Das bringe die Altersvorsorge an den Anschlag, das sei allen klar.
«Wenn aber Bundesrat und Parlament das Volk offensichtlich nicht überzeugen, müssen wir über die Bücher», so Müller. «Ich erwarte deshalb vom Bundesrat zuerst eine unaufgeregte Auslegeordnung statt eines weiteren Flickwerks an Vorlagen. Im Fokus steht dabei der Leistungserhalt und sicher nicht ein Ausbau.»