SP-Sozialministerin Elisabeth Baume-Schneider (60) lässt sich vom Widerstand der bürgerlichen Gegner nicht beirren: Sie schickt die Finanzierungsvorlage für die 13. AHV-Rente nun in die Vernehmlassung. Die nationalrätlichen Sozialkommission hatte gefordert, die Finanzierungsfrage bis zur nächsten AHV-Reform aufzuschieben. Baume-Schneider wischt den Vorschlag damit vom Tisch.
Sie will die definitive Vorlage schon im Herbst ins Parlament schicken und nicht bis 2026 warten. Mit dem zügigen Vorgehen will sie verhindern, dass sich die AHV-Finanzen rasch verschlechtern. Ohne Zusatzfinanzierung würde das sogenannte Umlageergebnis bereits 2026 ins Negative kippen.
Die Vorlage orientiert sich weitgehend an den Eckwerten, die die SP-Bundesrätin kurz nach der Abstimmung präsentiert hat. Das heisst: Ab 2026 fliesst der AHV-Zustupf – und zwar einmal jährlich im Dezember. Rund 2,5 Millionen Seniorinnen und Senioren dürfen sich dann erstmals über die «Dreizehnte» freuen.
Gegen 5 Milliarden Franken
Gut 1900 Franken beträgt die durchschnittliche Altersrente hierzulande aktuell. Das schenkt ein: 4 bis 5 Milliarden Franken muss Baume-Schneider auftreiben. Für 2030 prognostiziert sie Zusatzkosten von 4,7 Milliarden Franken.
Dafür schickt sie zwei Varianten in die Vernehmlassung. Die sehen so aus:
- Lohnprozent-Variante: Die erste Option sieht eine Finanzierung ausschliesslich über zusätzliche Lohnbeiträge vor. Dabei sollen die Lohnbeiträge um 0,8 Prozent erhöht werden – also um je 0,4 Prozent für Arbeitnehmende und Arbeitgebende. Bei einem Bruttomonatslohn von 7000 Franken zahlt ein Angestellter also 28 Franken mehr in die AHV ein. Diese Massnahme bringt im Jahr 2030 rund 3,8 Milliarden Franken ein.
- Kombi-Lösung: Die zweite Variante sieht eine kombinierte Erhöhung von Lohnbeiträgen und Mehrwertsteuer vor. Dabei würden die Lohnbeiträge um 0,5 Prozent – also hälftig je 0,25 Prozent – erhöht. Die Mehrwertsteuer würde um 0,4 Prozent steigen. Diese Massnahme bringt im Jahr 2030 rund 3,9 Milliarden Franken ein – 2,4 Milliarden über die Löhne und 1,5 Milliarden über die Mehrwertsteuer.
Bund soll weniger in die AHV zahlen
Der Sparkurs der Regierung schlägt auch bei der AHV-Finanzierung durch. Aktuell bezahlt der Bund jährlich 20,2 Prozent der AHV-Ausgaben aus der Bundeskasse – rund 10 Milliarden Franken im vergangenen Jahr. Durch die 13. Rente wird das Bundesbudget mit 950 Millionen zusätzlich belastet.
Angesichts der klammen Kasse hat insbesondere Finanzministerin Karin Keller-Sutter (60) auf eine Gegenfinanzierung gedrängt. Der Bundesbeitrag soll daher ab 2026 temporär auf 18,7 Prozent gesenkt werden – und zwar bis zum Inkrafttreten der nächsten AHV-Reform.
Baume-Schneider steigt auch hier mit zwei Varianten in den Ring. Die erste sieht vor, die vonseiten des Bundes fehlenden Mittel dem AHV-Fonds zu belasten. Dadurch verringert sich die Reserve der AHV jedes Jahr.
Als weitere Variante stellt sie eine zusätzliche Erhöhung der Lohnbeiträge um 0,2 Prozentpunkte (rund 900 Millionen) oder eine Kombilösung mit 0,1 mehr Lohnprozent und 0,2 mehr Mehrwertsteuerprozent (rund 1,2 Milliarden) zur Debatte.
Widerstand ist programmiert
Widerstand gegen die bundesrätlichen Vorschläge ist bereits programmiert. Schon bei der Präsentation der Eckwerte hagelte es Kritik von bürgerlicher Seite. SVP, FDP und GLP wollen vor allem von zusätzlichen Lohnabzügen nichts wissen. Stattdessen soll der Bund Sparpotenzial im eigenen Budget ausloten.
«Eine ausschliessliche Finanzierung auf dem Rücken des Mittelstandes, der arbeitende Bevölkerung und der KMU lehnen wir ab», sagte FDP-Chef Thierry Burkart (48) schon früher gegenüber Blick. Ähnlich tönte es bei SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi (45): «Eine zusätzliche Belastung der arbeitenden Bevölkerung über Lohnprozente lehnen wir ab.»
Die Linke hingegen liebäugelt mit einer Finanzierung rein über Lohnprozente. Für einen Kombi-Kompromiss macht sich die Mitte stark. «Es braucht eine Übergangsfinanzierung für die 13. AHV-Rente», so Fraktionschef Philipp Matthias Bregy (45). Der Walliser stellt sich dafür einen befristeten Mix aus Lohnprozenten, Mehrwertsteuer, Bundesbeiträgen und AHV-Fonds-Geldern vor. «Wir müssen die Belastung verteilen.»
Auf der Abschussliste steht auch der Vorschlag, den Bundesbeitrag zu senken. So hat die nationalrätliche Sozialkommission den Bundesrat mit 17 zu 8 Stimmen aufgefordert, auf die Senkung zu verzichten.
Nächste Reform kommt 2026
Die Vernehmlassung dauert bis zum 5. Juli. Im Herbst soll die Botschaft zuhanden des Parlaments folgen. Die Arbeit geht Baume-Schneider auch danach nicht aus. So muss sie bis 2026 bereits die nächste AHV-Reform für die Zeit nach 2030 aufgleisen.
Denn aufgrund der steigenden Lebenserwartung drohen der AHV wieder Defizite. Dabei muss die SP-Frau auch strukturelle Massnahmen wie ein höheres Rentenalter sowie weitere Finanzierungsmassnahmen prüfen.