Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider (60) gibt Gas: Sie will die Finanzierung der 13. AHV-Rente rasch klären. Denn schon ab 2026 müssen 4 bis 5 Milliarden Franken zusätzlich gestemmt werden. Im Fokus der SP-Magistratin stehen dabei zusätzliche Lohnprozente, allenfalls kombiniert mit einer höheren Mehrwertsteuer.
Zwei bewährte Einnahmequellen, wenn es um die AHV geht. Doch der Mix ist ebenso hoch umstritten. «Eine zusätzliche Belastung der arbeitenden Bevölkerung über Lohnprozente lehnen wir ab», sagt SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi (45).
«Wenn, dann steht für uns die Mehrwertsteuer im Vordergrund, da diese durch die gesamte Bevölkerung finanziert wird.» Allerdings müsse man zuerst die Vorschläge des Bundesrats analysieren. Am AHV-Bundesbeitrag – der Bund übernimmt jährlich 20,2 Prozent der AHV-Ausgaben – will Aeschi nicht rütteln, obwohl er mit der «Dreizehnten» um eine Milliarde Franken jährlich steigt. «Das können wir im Budget, etwa im Asylbereich oder bei der Entwicklungshilfe, kompensieren.»
FDP-Burkart möchte zuwarten
Widerstand markiert auch die FDP. «Eine ausschliessliche Finanzierung auf dem Rücken des Mittelstandes, der arbeitende Bevölkerung und der KMU lehnen wir ab», sagt Parteichef Thierry Burkart (48). Burkart fordert noch mehr: Der Bundesrat müsse mit einem Entscheid über eine allfällige AHV-Zusatzfinanzierung mindestens bis nach der Abstimmung über die SP-Prämien-Initiative zuwarten. Denn: «Deren Annahme würde nochmals zu einer gigantischen zusätzlichen Belastung des Bundeshaushalts führen und könnte dann unmöglich nur mit Sparen aufgefangen werden.»
Für den Chef der FDP steht vorerst das Sparpotenzial im Bundeshaushalt im Vordergrund. Und zumindest für eine Übergangszeit könne die 13. AHV-Rente auch aus dem AHV-Fonds finanziert werden. «So erhalten wir Zeit, einen seriösen Sparprozess bei den Bundesfinanzen durchzuführen», betont er. Für diese Variante spreche auch, dass 2026 ohnehin eine nächste AHV-Sanierungsreform folgen werde.
Mitte-Bregy will einen Mix
«Die Finanzierung der 13. AHV-Rente ausschliesslich über Lohnprozente ist falsch, da diese einzig zulasten des arbeitenden Teils der Bevölkerung und vor allem des Mittelstandes erfolgt», macht Mitte-Fraktionschef Philipp Matthias Bregy (45) klar. Für einen Mix ist seine Partei aber zu haben, wobei Lohnprozente und Mehrwertsteuer «durchaus eine Rolle spielen können». Mittelfristig brauche es aber Lösungen, welche den Mittelstand weniger belasten würden, verweist er auf eine mögliche Finanzmarkt-Transaktionssteuer.
Bregy sieht den Bund zudem in der Pflicht, weiterhin seinen AHV-Anteil zu stemmen. Erst recht, nachdem der Bundesrat einen früheren Vorstoss Bregys abgelehnt hat, in dem er eine Finanzierungsalternative einforderte. «Nun zulasten der Bevölkerung eine Teilentflechtung vorzunehmen, um den Bundeshaushalt zu schonen, sehe ich nicht.»
Abstimmungssieger sehen Vorteile
Auf offene Türen stösst Baume-Schneider mit einer Lohnprozent-Variante bei den Abstimmungssiegern. «Wir haben bereits im Abstimmungskampf transparent aufgezeigt, dass eine Zusatzfinanzierung anhand von zusätzlichen Lohnprozenten erfolgen könnte. Dazu stehen wir weiterhin», sagt SP-Co-Chefin Mattea Meyer (36). Und betont: «Mitte-Rechts muss das unmissverständliche Ja der Bevölkerung zur 13. AHV-Rente ernst nehmen und aufhören, auf Zeit zu spielen.»
Der Gewerkschaftsbund sieht viele Vorteile. «Die Lohnprozente sind sozial», sagt SGB-Chefökonom Daniel Lampart (55). Und: «Es gibt keine spürbare Mehrbelastung, weil die Lohnprozente in anderen Bereichen sinken, beziehungsweise sinken werden.»
Was die zusätzlichen Kosten beim Bundesanteil betrifft, sieht Lampart die Kantone in der Pflicht. «Die Kantone und Gemeinden haben dank der 13. AHV Mehreinnahmen bei den Einkommenssteuern von gegen 700 Millionen Franken», erklärt er. «Diese kann man zur Finanzierung verwenden – indem sie wie früher einen Teil der AHV-Ausgaben übernehmen.»