Im Vorfeld der Abstimmung vom 24. November haben die bürgerlichen Befürworter der vier Vorlagen finanziell die Nase vorn. Im Kampf um die Abstimmung zum Autobahnausbau geben beide Lager für ihre Kampagnen Millionen aus.

Am 24. November wird über Efas-Refom im Schweizer Gesundheitssystem abgestimmt. Die einheitliche Finanzierung von ambulanten und stationären Behandlungen sorgt für Zündstoff, auch innerhalb des Ärzteverbands FMH.

Im Abstimmungskampf um den Autobahn-Ausbau wird nun auch der Benzinpreis zum Thema. Weil das Vermögen im Nationalstrassenfonds sinkt, wird eine Erhöhung in den nächsten Jahren absehbar. Ein Steilpass für die Ausbaugegner.

Auf Bundesebene wird über den Ausbau der Nationalstrassen, die Untermiete, die Kündigung wegen Eigenbedarfs und die Einheitliche Finanzierung der Gesundheitsleistungen abgestimmt.

Änderungen im Mietrecht sollen Missbräuche bei der Untervermietung verhindern und eine einfachere Nutzung von Liegenschaften bei Eigenbedarf ermöglichen. Der Bundesrat unterstützt zwei Vorlagen zum Mietrecht, über die am 24. November abgestimmt wird.

Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider hat am Freitag die Abstimmungskampagne für die Reform der Finanzierung im Gesundheitswesen lanciert. Ein Ja des Souveräns an der Urne soll zu einer Kosten- und Prämiensenkung beitragen. Abgestimmt wird am 24. November.

Faire Regeln für Vermieter und Mieter und gegen Missbrauch: Mit diesen Argumenten wirbt ein bürgerliches Komitee für neue Regeln bei der Untervermietung von Mieträumen und Vereinfachung bei Kündigungen wegen Eigenbedarf. Abgestimmt wird am 24. November.

Die Gesundheitsreform Efas könnte die Kosten für einzelne Spitalaufenthalte massiv ansteigen lassen. Besonders bei Eingriffen wie einer Blinddarmoperation. Das zeigt eine Berechnung des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes.

Die SRG hat mit der Ausstrahlung einer Rede des früheren Bundesrats Ueli Maurer zur Frontex-Vorlage nicht gegen das Gebot eines vielfältigen Programms verstossen. Das Bundesgericht hat eine Beschwerde gutgeheissen und solche Reden grundsätzlich als zulässig erklärt.

Der geplante Autobahn-Ausbau in der Schweiz sei überdimensioniert und basiere auf einer überholten Verkehrspolitik. Lebensqualität und Natur würden auf der Strecke bleiben, teilte das Referendumskomitee am Mittwoch in Bern zur Lancierung des Abstimmungskampfes mit.