Verfassungswidrig, sagen Rechtsprofessoren zur Juso-Initiative. Doch für ungültig erklären darf der Bundesrat eine Volksinitiative gar nicht. Finanzministerin Karin Keller-Sutter hat dafür andere Mittel, um die radikale Erbschaftsteuer-Forderung zu bekämpfen.

Die Lärmschutzvorschriften rund um militärische Schiessplätze sollen gelockert werden, fordert die Sicherheitskommission des Ständerats und argumentiert einmal mehr mit dem Ukraine-Krieg. Das Geld für eingesparte Sanierungen soll die Armee besser in Waffen investieren.

Nach einem anfänglichen Boom hat das Interesse an einer Änderung beim Geschlechtseintrag abgenommen. Einige haben vom neuen Geschlecht auch schon wieder genug – oder lassen das Geschlecht sogar dreimal ändern.

Der Nationalrat hat vergangene Woche das Ende der Patrouille Suisse eingeläutet. Die Bürgerlichen im Ständerat aber stemmen sich nochmals dagegen. Nun fällt ihnen aber sogar die Schweizerische Offiziersgesellschaft in den Rücken.

Am Montag entscheidet der Ständerat über den 15-Milliarden-Deal zugunsten Armee und Ukraine. Es sieht schlecht aus. Wie Verteidigungsministerin Viola Amherd noch alles versucht, ihn zu retten.

Die Schweiz hat zusammen mit Österreich, Malta und Irland der Nato einen Brief geschrieben. Das Ziel: eine noch engere Kooperation. Die SVP ist sauer.

In der Schweiz ringen Politiker um zusätzliche Finanzmittel für die Armee. Eine Wehranleihe, wie sie 1936 schon einmal eingeführt wurde, lehnt der Bundesrat nun aber ab. Der Grund: Sie bringe nichts.

Das Milliardenpaket ist geschnürt: 10,1 Milliarden Franken soll die Armee zusätzlich für die Nachrüstung erhalten, 5 Milliarden Franken die Ukraine für den Wiederaufbau. Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats gibt grünes Licht.

Der 16-Milliarden-Deal zwischen der Mitte-Partei und Links kommt bei den Bürgerlichen von FDP und SVP ganz schlecht an. Angesichts der angespannten Finanzlage gelte es, erst das Sparpotenzial des Bundes auszuloten.

Der Spardruck macht der Armee zu schaffen. Neue Gelder sollen deshalb her. Die Forderung nach einer Sondersteuer gewinnt an Boden.