Am Dienstag standen die Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU auf der Tagesordnung von EU-Ministerinnen und -Ministern. Die Europäische Kommission informierte in Luxemburg am Rat für allgemeine Angelegenheiten die EU-Staaten über die laufenden Gespräche.

FDP-Nationalrat Simon Michel schlägt vor, eine nationale Schutzklausel zur Zuwanderung in die Verfassung oder das Gesetz aufzunehmen. Dies könnte die Verhandlungen mit der EU retten und die Zuwanderungsfrage klären.

Die Schweiz verhandelt mit der EU über ein neues Abkommen. Während die Gespräche in die Schlussphase gehen dürften, macht Brüssel Druck. Und erteilt einer Forderung eine Absage.

Der Schweizer Wunsch nach einer Begrenzung der Zuwanderung in den Verhandlungen mit der EU stösst auf Widerstand in Frankreich. Leidtragende könnten erneut die Schweizer Forschenden sein.

Bundespräsidentin Viola Amherd hat sich im Rahmen des 70-Jahr-Jubiläums des Cern in Genf mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen getroffen. Gemeinsam besprachen sie die Modernisierung des Abkommens zwischen der Schweiz und der EU.

Zwingt die EU der Schweiz ihre Gesetze auf, schwächt das den Standort Schweiz. Eine neue Volksinitiative fordert darum eine eigenständige Schweizer Wirtschaftspolitik statt einer «EU-Passivmitgliedschaft». Volk und Stände müssten Verträge mit der EU gutheissen.

Für einen Agrarbericht zahlte die EU-Kommission 150'000 Euro an den Berater Peter Strohschneider. Die Vergütung wurde aufgrund seiner Erfahrung und der komplexen Aufgabe gerechtfertigt, wie Sprecherin Arianna Podesta erklärte.

Diese Woche will Wolodimir Selenski (46) in den USA einen «Siegesplan» vorstellen, um den Krieg in der Ukraine zu beenden. Die Militärexperten Marcel Berni (36) und Ralph D. Thiele (70) ordnen ein, was dieser Plan enthalten könnte und welche Erfolgsaussichten er hat.

Ursula von der Leyen will Raffaele Fitto von der rechten Fratelli d'Italia zum Vizepräsidenten der EU-Kommission ernennen. Der Entscheid sorgt für Diskussionen.

Der französische EU-Kommissar Thierry Breton hat überraschend seinen sofortigen Rücktritt angekündigt. Als Grund führte er in einem auf der Plattform X veröffentlichten Brief Differenzen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an.