Die SVP fordert es schon längst. Doch der Bundesrat wehrt sich gegen systematische Kontrollen an der Grenze. Blick erklärt, warum die Regierung keine engen Kontrollen will.

Einzig die grösste Partei im Land legt Sparvorschläge vor. Viele der SVP-Ideen haben jedoch wenig Aussichten auf Erfolg. Die anderen Fraktionen im Bundeshaus haben jedoch gar keinen Plan. Das verdeutlicht auch der Blick auf die Budgetdebatte vergangenen Dezember.

Erzwungene Pause im Nationalrat: Die Abstimmungsanlage ist ausgefallen. «Man informiert mich, dass wir das noch nie hatten», so Präsident Eric Nussbaumer.

Die SVP Schweiz hat Finanzministerin Karin Keller-Sutter einen Brief mit Sparvorschlägen geschickt. Auffällig: Eine Gruppe bleibt vom Sparhammer verschont.

Die Diskussion über die Schweizer Neutralität erhält einen neuen Dreh. Die Gruppierung Pro Schweiz und Exponenten der SVP haben in Bern die Unterschriften für die Neutralitätsinitiative eingereicht, mit knapp 133'000 Unterschriften.

Der Justizminister macht Ferien auf dem Bauernhof. Er melkt, treibt Kühe auf die Wiese – und widerspricht der SP-Parteiführung: Die Asyl-Schnellverfahren seien korrekt und fair.

2023 hat die Schweiz im Vergleich zum Vorjahr fast dreimal mehr Personen mit negativem Asylentscheid per Sonderflug abgeschoben. Betroffen waren nicht nur Kriminelle, sondern auch Schwangere und Babys.

Keine systematischen Personenkontrollen an der Schweizer Landesgrenze, und auch keine grundsätzliche Asylverweigerung für Staatsangehörige von Ländern des Europarats: Der Nationalrat hat am Donnerstag zwei SVP-Forderungen eine deutliche Absage erteilt.

Kaum ist die Schlacht um die 13. AHV-Rente geschlagen, kommt schon der nächste AHV-Ausbau aufs Tapet. Die Mitte will die Ehepaar-Renten verbessern. Doch nun braucht sie noch Unterschriften, damit das Volk entscheiden kann.

Die geplante Übernahme von Vodafone Italia lässt die Diskussion um eine Privatisierung des Staatsbetriebs neu aufflammen. Eine Allianz von SVP, FDP und GLP könnte dem Vorhaben zum Durchbruch verhelfen.