Die Diskussion über die Schweizer Neutralität erhält einen neuen Dreh. Die Gruppierung Pro Schweiz und Exponenten der SVP haben in Bern die Unterschriften für die Neutralitätsinitiative eingereicht, mit knapp 133'000 Unterschriften.

Der Justizminister macht Ferien auf dem Bauernhof. Er melkt, treibt Kühe auf die Wiese – und widerspricht der SP-Parteiführung: Die Asyl-Schnellverfahren seien korrekt und fair.

Die SVP will mit der Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» die Zuwanderung begrenzen und droht mit der Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens mit der EU.

In der SVP sprühen die Funken. Grund dafür ist das neue Stromgesetz von Energieminister Albert Rösti. Die Parteioberen wollen die Vorlage kippen. Rösti hingegen startete am Montag an einer Medienkonferenz seine Ja-Kampagne.

Keine systematischen Personenkontrollen an der Schweizer Landesgrenze, und auch keine grundsätzliche Asylverweigerung für Staatsangehörige von Ländern des Europarats: Der Nationalrat hat am Donnerstag zwei SVP-Forderungen eine deutliche Absage erteilt.

Kaum ist die Schlacht um die 13. AHV-Rente geschlagen, kommt schon der nächste AHV-Ausbau aufs Tapet. Die Mitte will die Ehepaar-Renten verbessern. Doch nun braucht sie noch Unterschriften, damit das Volk entscheiden kann.

Die geplante Übernahme von Vodafone Italia lässt die Diskussion um eine Privatisierung des Staatsbetriebs neu aufflammen. Eine Allianz von SVP, FDP und GLP könnte dem Vorhaben zum Durchbruch verhelfen.

Der Bundesrat empfiehlt einen Grenzkontrollen-Vorstoss der SVP zur Annahme? Ein Lapsus in der Bundesverwaltung sorgte für Verwirrung.

Die Gegner der 13. AHV-Rente wirken zerstreut und schlecht organisiert. Dabei hätten sie grosses Interesse, gegen die Initiative zu kämpfen.

Per 1. Januar 2024 wurde vielen Pensionierten die staatliche Unterstützung gekürzt. Mitte-Rechts verspricht ihnen nun mehr Geld – um die 13. AHV-Rente zu verhindern.