Ausgerechnet die deutsche SPD-Innenministerin Nancy Faeser (53) ist sich einig mit der SVP. Deutschland hat wieder Grenzkontrollen eingeführt und will diese im Sommer gar ausbauen. Dasselbe fordert die SVP auch für die Schweiz.
Doch die Rechtslage hierzulande ist klar: «Im Falle einer ernsthaften Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit» kann «insbesondere als Folge von terroristischen Zwischenfällen» oder «von Bedrohungen durch die organisierte Kriminalität» die Schweiz als Schengenstaat wieder Grenzkontrollen einführen.
In einer solchen Situation sind wir heute nicht, wie der Bundesrat der SVP schon Mitte Februar mitteilte, als diese mehr Schutz an der Grenze forderte. An der Regierungshaltung hat sich nichts geändert.
«Der Bundesrat ist überzeugt, dass Kontrollen an den Binnengrenzen wenig oder keinen Einfluss auf die irreguläre Sekundärmigration haben. Dies hat sich in den letzten Jahren an vielen europäischen Grenzen gezeigt», so die Landesregierung in ihrer Antwort an die SVP.
Deutschland baut Grenzschutz für EM aus
Der Bundesrat hat darum auch keine Freude und wenig Verständnis für die Grenzkontrollen, die unser nördlicher Nachbar durchführt. «Wir wünschen uns immer noch, dass die Grenzkontrollen zu Deutschland beendet werden», sagte Justizminister Beat Jans (59) bei einem Treffen mit deutschsprachigen Innenministern an die Adresse von Faeser.
Doch die SPD-Innenministerin denkt nicht daran, die Kontrollen zu beenden. Im Gegenteil: «Wir werden die Grenzkontrollen eher ausweiten», kündigte Faeser an. Sie begründete das mit der Fussball-EM, die im Juni in Deutschland stattfindet. Man werde die Kontrollen auch auf die Grenzen zu Frankreich und weiteren Ländern ausbauen. Ob die EM aber als Begründung für die Grenzkontrollen ausreicht, ist fraglich.
Bekämpfung der Schlepperbanden
So können sich just jene SVP-Kreise, die sich wie Fraktionschef Thomas Aeschi (45), mehr Grenzkontrollen wünschen, darüber freuen, dass die deutsche Innenministerin Faeser ihnen Munition im Kampf gegen eine Annäherung an die EU liefert: Offenbar gilt in der Europäischen Union nicht das geschriebene Recht, sondern das Recht des Stärkeren, also Deutschlands. Weshalb sollte man mit solch einer Union neue Verträge abschliessen? Schliesslich verhandelt die Schweiz gerade mit Brüssel über die Neuauflage eines Rahmenabkommens.
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«Seit wir die Grenzkontrollen eingeführt haben, verzeichnen wir einen massiven Rückgang der irregulären Migration», so Faeser. Und vor allem habe man «sehr grossen Erfolg» in der Bekämpfung des Schlepperwesens.
In der Schweiz nahm die irreguläre Migration im März gegenüber dem Vormonat laut den neusten Zahlen des Bundesamts für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) ebenfalls ab. Die irregulären Grenzübertritte erfolgten weiterhin in erster Linie an der Südgrenze, also von Italien her. Im März waren dies 653 Stück, im Februar hatten diese mit 1160 fast doppelt so hoch gelegen.
Brüssel schaut hin
Und auch bei den mutmasslichen Schleppertätigkeiten sind die Zahlen sowohl im Vergleich zum Vormonat als auch zum März 2023 leicht tiefer. Und es konnten etwas mehr Migranten an ausländische Behörden als im Vormonat übergeben werden. Jedoch hatten die Behörden im März 2023 noch etwas mehr Übergaben an andere Staaten verbuchen können.
Käme der Bundesrat nun plötzlich doch auf die Idee, die Grenzen eng zu überwachen, täte man dies vor allem an der Ost- und eben an der Südgrenze. Das würde in Rom wohl zu Verstimmung führen. Und eben: Die Verhandlungen mit Brüssel um ein neues bilaterales Abkommen würden auch nicht einfacher. Die SVP könnte sich dann doppelt freuen.