Die Jungfreisinnigen konnten die Abstimmung zur Lex Netflix am Sonntag nicht für sich entscheiden. Und dennoch ist es ein weiterer Schritt auf dem Erfolgskurs der Nachwuchspartei, die auch immer wieder die Mutterpartei herausfordert.

Der Bundesrat unterstützt die Bestrebungen des Parlaments, Vergewaltigung im Strafrecht breiter zu definieren. Doch die Zustimmungslösung geht der Regierung zu weit. Die Linken sind enttäuscht.

Eine aktuelle Umfrage von Amnesty International Schweiz fördert Erschreckendes zutage: Viele Männer halten ein undeutliches Nein für eine Zustimmung zu Sex. Es braucht klare gesetzliche Regeln, findet der stellvertretende Blick-Politikchef Pascal Tischhauser.

Der Berner SP-Ständerat Hans Stöckli hat am Dienstag bekannt gegeben, dass er zu den eidgenössischen Wahlen 2023 nicht mehr antreten wird. Der 70-jährige war langjähriger Bieler Stadtpräsident, Grossrat, Nationalrat und zuletzt zwölf Jahre Ständerat

Die familienergänzende Kinderbetreuung kann in der Schweiz ins Geld gehen. Das will die Kita-Initiative ändern. Niemand soll mehr als zehn Prozent des Familieneinkommens dafür aufwenden müssen. Die SP und ihre Partner starteten am Dienstag die Unterschriftensammlung.

Die Genossen wollen auf Dividenden Abgaben für die AHV erheben.

Die SP Frauen Schweiz haben einstimmig eine Resolution verabschiedet, um eine Initiative zur Kinderbetreuung als öffentlichen Dienst zu lancieren, der allen Kindern im Land zugänglich ist.

Nach der Abstimmung über die Ehe für alle wollen die Gegner die Samenspende neu regeln. Statt mit 18 Jahren sollen Kinder bereits ab dem Kindergartenalter die Möglichkeit erhalten, ihren biologischen Vater kennenzulernen.

Ein Basler Gericht mildert die Strafe eines Vergewaltigers, weil sich das weibliche Opfer angeblich falsch verhalten habe. SP-Nationalrätin Tamara Funiciello ruft nun zur Demonstration auf – auch wenn diese nicht bewilligt ist.