Der gewaltsame Tod einer jungen Frau hat im Iran Proteste ausgelöst. Auch in der Schweiz kommt es zu Solidaritätsaktionen. Und im Parlament macht eine überparteiliche Frauengruppe Druck auf den Bundesrat.

Das Ja zur AHV-Reform war hauchdünn. Frappant: Es waren vor allem Alte, Reiche und Männer, die Junge, Ärmere und Frauen überstimmten. Ein Blick in die Vergangenheit zeigt aber: Wenn die Frauen wollen, dann besiegen sie die Männer an der Urne.

Erneut hat Finanzminister Ueli Maurer eine Steuerreform verloren. Schuld ist seiner Meinung nach das schwindende Wirtschaftsverständnis in der Bevölkerung.

Die AHV-Reform kommt nur knapp durch. Umso mehr steht nun die Pensionskassen-Reform vor dem Absturz. Das will GLP-Nationalrätin Kathrin Bertschy verhindern.

Die Bürgerinnen hätten die AHV-Vorlage bachab geschickt. Die Bürger waren dafür. Nie lag das Abstimmungsverhalten von Herrn und Frau Schweizer so weit auseinander. Die Unzufriedenheit der Frauen, aber auch von Romands und Tessinern beeinflusst kommende Abstimmungen.

Hauchdünn nimmt das Volk die AHV-Reform an. Das ist gerade für die SP eine schmerzhafte Niederlage. In den letzten Jahrzehnten war ohne ihre Unterstützung nie eine Rentenreform möglich. Ein Mythos gerät ins Wanken.

Es war ein hauchdünner Entscheid: Die Schweiz stimmt mit 50,6% der Erhöhung des Frauenrentenalters auf 65 zu. Die Massentierhaltungs-Initiative und die teilweise Abschaffung der Verrechnungssteuer hingegen können vor dem Stimmvolk nicht bestehen.

Erneut stimmt die Schweiz über Steuererleichterungen ab. Es geht dabei auch um die Abschaffung der Umsatzabgabe bei inländischen Wertpapieren – obwohl es hier schon eine Befreiung von der Mehrwertsteuer gibt. Es geht um den Fünfer und das Weggli für den Finanzplatz.

In der kommenden Sommersession wird sich das Parlament erneut darüber streiten, wann Sex einvernehmlich ist und was als Vergewaltigung gilt. Vorher machen die Frauenorganisationen per Kundgebung Druck für das «Ja heisst Ja»-Prinzip.