Im Iran gehen die Menschen seit dem gewaltsamen Tod von Mahsa Amini (†22) am 16. September auf die Strasse. Die Kurdin, die in Teheran wegen eines Verstosses gegen die Kleiderordnung verhaftet wurde und durch Polizeigewalt starb, wurde zum Gesicht des Aufstands.
Nicht nur im Iran wird protestiert, weltweit finden Solidaritätsaktionen statt. Am Mittwochmorgen auch in Bern: Aktivistinnen der Kampagnenorganisation Campax protestierten mit Schildern vor der iranischen Botschaft, um ihre Unterstützung für den Freiheitskampf der iranischen Frauen zum Ausdruck zu bringen.
Iranerinnen Mut machen
«Unser Protest hier ist rein symbolisch, aber ich weiss von meinen Freundinnen und Freunden im Iran, dass solche Dinge ihnen Mut machen, trotz der starken Repression weiter für mehr Freiheit zu kämpfen», sagt Campax-Vertreterin Virgina Köpfli (28), die seit einem Sprachaufenthalt Kontakte nach Teheran pflegt.
Seit einem Regierungswechsel habe sich die Repression weiter verschärft, sagt Köpfli. Einer guten Freundin sei gar die Ausbildung untersagt, einfach, weil sie ihren Hidschab lockerer trug. «Ihre Freiheit ist meine Freiheit!», so Köpfli. Sie fordert von der offiziellen Schweiz eine schärfere Stellungnahme zur Situation im Iran. Bloss Bedenken zu äussern, das reiche nicht. «Bundesrat Ignazio Cassis muss diese Gewalt und Repression im Iran verurteilen», so Köpfli.
«Wir sind traurig und wütend»
Die Iranerin Maryam Banihashemi (39) lebt seit sechs Jahren in der Schweiz. «Wir sind gleichzeitig traurig und wütend», sagt sie zum Tod Aminis. «Stellen Sie sich vor, es wäre Ihre Schwester oder Ihre Tochter! Was würden Sie tun?» Und es passiere jeden Tag wieder mit anderen Frauen. Die iranische Gesellschaft sei frustriert über die iranische Republik. «Es darf nicht weitere 40 Jahre so bleiben.»
Das iranische Volk brauche die Unterstützung anderer Länder und Regierungen, sagt Banihashemi. Die Schweiz solle den iranischen Botschafter ausweisen, findet sie. «Handeln Sie jetzt!», verlangt sie vom Bundesrat.
Nationalrätinnen machen Druck
Druck macht nun auch eine überparteiliche Gruppe im Parlament. Frauen aus sechs Parteien haben Interpellationen eingereicht, in welchen sie vom Bundesrat Massnahmen gegen die Menschenrechtsverletzungen durch den Iran fordern.
«Die Menschenrechtsverletzungen durch den Iran nehmen kein Ende, sondern werden immer noch schlimmer», sagt Grünen-Nationalrätin Sibel Arslan (42, BS). Vom Bundesrat erwartet sie mehr Engagement. Sie verlangt Auskunft, weshalb dieses ausbleibt oder ob er doch noch Massnahmen ergreift, um den Iran zur Einhaltung der Menschenrechte zu bewegen.
Arslan stellt selbst das Schutzmachtmandat der Schweiz im Iran infrage. Seit 1980 nimmt sie im Iran die Interessen der USA wahr. Die Grünen-Nationalrätin will nun auch wissen, ob sich dieses Schutzmachtmandat noch rechtfertigen lässt oder «die Schweiz sich indirekt zur Komplizin des Irans macht».
