Anleger müssen auf Zinserträge auch künftig 35 Prozent Verrechnungssteuer zahlen. Mit 51,7 Prozent hat die Stimmbevölkerung die Abschaffung der Steuer auf inländische Obligationen verworfen.
Das Nein ist ein Erfolg für die Linke – und eine erneute Schlappe für die Bürgerlichen und Finanzminister Ueli Mauer (71). Schon im Februar hatten sich fast 63 Prozent der Stimmenden gegen die Abschaffung der Stempelsteuer gestellt.
«Verständnis schwindet offensichtlich»
Das erneute Nein zeigt, dass es der Wirtschaft schwerfällt, die Mehrheit der Bevölkerung von Steuersenkungen für Unternehmen zu überzeugen. Maurer deutete das Ergebnis anders. Man könne festhalten, «dass ganz offensichtlich das Verständnis für wirtschaftliche Zusammenhänge in der Bevölkerung schwindet», kritisierte Maurer den Stimmentscheid der Bevölkerung am Sonntag.
Was insbesondere bei den Siegern Kritik hervorruft. So findet SP-Nationalrätin Samira Marti (28), er beleidige damit das Volk.
Während andere kontern, dass die Linke genauso Mühe habe, Volksentscheide zu akzeptieren – beim Ja zur AHV-Reform etwa sprächen Exponentinnen von einer «Schlag ins Gesicht der Frauen» und rufen zu einer Demo am Montag auf – bekommt sie von anderen Twitter-Usern Zuspruch.
Schon im Abstimmungskampf polarisierte Maurer
Klar ist: Maurer greift zu eher deutlichen Worten. Das hatte er schon im Abstimmungskampf getan. Im Blick-Interview griff er die Linken frontal an: «Die Gegner haben es einfach nicht begriffen und argumentieren an der Sache vorbei!», sagte er damals.
Es gebe keine objektiven Gründe, die gegen die Abschaffung der Verrechnungssteuer sprechen würden, wer dagegen sei, «verirre sich in Klassenkampf-Rhetorik», so der SVP-Finanzminister – und setzte noch einen drauf: «Es haben alle mal ein Brett vor dem Kopf, aber in dem Fall ist der Augenabstand praktisch null.»
