Einen derart spannenden Abstimmungssonntag hat die Schweiz lange nicht mehr erlebt. Erst am Abend war klar: 50,6 Prozent sagen Ja zur AHV-Reform. Künftig gilt Rentenalter 65 statt 64 für Frauen, die Mehrwertsteuer steigt von 7,7 auf 8,1 Prozent.
Es ist das erste Mal seit 1995 (!), dass eine AHV-Revision durchkommt. Die Sozialwerke sind eben doch reformfähig!
Diese Erkenntnis ist enorm wichtig: Die AHV ist in Finanznot, weil die Menschen immer älter werden und länger Rente beziehen. So wie bisher geht es nicht weiter.
Das Ja ist auch machtpolitisch ein Schnitt. Bisher waren Reformen gegen die Linke unmöglich durchzubringen. Ihre Kampagne gegen die AHV-Reform setzte auf Angstmacherei und Lügen – gut, wurde das nicht mit einem Sieg belohnt.
Doch die Bürgerlichen haben keinen Grund zum Hochmut. Die Frauen haben die AHV-Revision klar abgelehnt. Jetzt steht die noch wichtigere Reform der zweiten Säule an, und auch da geht es viel um die Frauen. Die Bürgerlichen haben ihnen versprochen, sie würden bessergestellt, weil sie heute wegen Teilzeit und kleinen Löhnen Nachteile haben.
Bei den Beratungen im Parlament ist von diesen Versprechungen nicht mehr viel zu spüren. Wenn das nicht ändert, wird es für die Linke ein Leichtes, die Vorlage zu bodigen. Das Ja zur AHV-Reform würde für die Bürgerlichen zum Pyrrhussieg.
