Die Gewerkschaften brechen die Unterschriftensammlung für die Nationalbank-Initiative ab. Stattdessen rückt die BVG-Reform in den Fokus. «Wir werden das Referendum ergreifen», kündigt Gewerkschaftsboss Pierre-Yves Maillard an.

Das Parlament will das Sexualstrafrecht modernisieren. Doch wie? Nun liegt eine Lösung auf dem Tisch, die in National- und Ständerat eine Mehrheit bekommen könnte.

Sollte die SP «linksextreme» Kandidatinnen nominieren, könnte die SVP ihr eigenes Ticket anpassen, warnt SVP-Nationalrat Thomas Matter. Ganz anders Fraktionschef Thomas Aeschi: Er will das SVP-Ticket nicht von der SP abhängig machen.

Energieministerin Simonetta Sommaruga hat am Mittwoch ihren Rücktritt bekanntgegeben. Auf Twitter zeigen sich viele Politiker betrübt und zollen der Bundesrätin ihren Respekt. Aus den bürgerlichen Parteien kommen aber auch kritische Voten.

«Nur ein Ja ist ein Ja»: Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrats (RK-N) hat sich dafür ausgesprochen, im Sexualstrafrecht die Zustimmungslösung zu verankern. Der Ständerat hatte im Sommer für die «Nein heisst Nein»-Lösung gestimmt.

Kaum ist der Abstimmungskampf vorbei, macht die Partei bei der Gleichstellung Druck. Und wärmt eine alte Idee neu auf.

Nach dem knappen Ja zur AHV-Revision lancierten die Gewerkschaften am Sonntagabend eine Petition für «faire Renten und gleiche Löhne». Innert 24 Stunden waren bereits über 100'000 Unterschriften beisammen.

Nach dem knappen Ja zum höheren Frauen-Rentenalter gingen am Montag linke Frauen auf die Strasse. Der Protest sei anmassend und undemokratisch, kritisieren die Gewinner und vor allem die Gewinnerinnen.