Aus der Ukraine geflüchtete Personen sollen nach drei statt wie heute fünf Jahren eine Aufenthaltsbewilligung erhalten. Das fordert die zuständige Nationalratskommission. Die Aufhebung des Schutzstatus S lehnt sie ab.

Jetzt hat auch noch die Luzerner Ständerätin Andrea Gmür abgesagt. Damit bleiben fast keine Kandidatinnen und Kandidaten mehr übrig für die Nachfolge von Bundesrätin Viola Amherd. Am Sonntag aber könnte es im Wallis zu einer Überraschung kommen.

Im Kanton Basel-Landschaft sollen elektronische Einwegzigaretten weiterhin verkauft werden. Der Landrat hat am Donnerstag eine Motion der EVP für ein Verkaufsverbot mit 36 zu 35 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.

Künftig sollen alle Paare in der Schweiz bei einem Kinderwunsch auf Ei- und Samenzellenspenden zurückgreifen können. Der Bundesrat kommuniziert den Grundsatzentscheid am Donnerstag. Das Fortpflanzungsmedizingesetz soll entsprechend geändert werden.

Grünen-Präsidentin Lisa Mazzone wirft dem Bundesrat vor, nötige Investitionen in die Zukunft der Schweiz zu verhindern. Im Interview erklärt sie, warum die Grünen das Kantonsreferendum gegen das Sparpaket vorantreiben und warum sie lieber keinen Bundesrat Ritter will.

Bundesrat Beat Jans will die 10-Millionen-Initiative der SVP mit einem Massnahmenpaket bodigen. SVP-Präsident Marcel Dettling kritisiert den Plan. Asylverschärfungen seien längst überfällig. Auch FDP-Chef Thierry Burkart verlangt vom SP-Asylminister mehr Taten.

Eine Expertengruppe wollte Steuervorteile beim Kapitalbezug der zweiten und dritten Säule stark einschränken. Jetzt ist der Bundesrat etwas zurückgerudert.

SP-Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider steht vor einem herausfordernden Jahr in der Sozialpolitik. Die AHV wird zur Kampfzone mit Debatten um die Finanzierung der 13. AHV-Rente, höhere Ehepaarrenten oder Kürzungen bei Witwenrenten.

Über 100 ausserparlamentarische Verwaltungskommissionen sollen die Bundesverwaltung unterstützen. Die Gremien sind umstritten. Denn: Nicht immer ist klar, welche Aufgaben und Nutzen sie eigentlich haben. Aber sie bieten eben auch Pöstchen für ehemalige Parlamentarier.

Seit zehn Jahren ringt das Verteidigungsdepartement mit neuen Aufklärungsdrohnen, die noch immer nicht einsatzbereit sind. Auf Kritik der Finanzkontrolle folgt Ernüchterung im Parlament.