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Ständerat
Dossier
Ständerat
Warten auf nächste Reform
Kommission schiebt Finanzierung der 13. AHV-Rente hinaus
Die 13. AHV-Rente soll ab Dezember 2026 ausbezahlt werden. Die zuständige Ständeratskommission ist mit dem Vorschlag des Bundesrats einverstanden. Jedoch will sie die Finanzierung der «Dreizehnten» noch nicht jetzt regeln und auf die grosse AHV-Reform warten.
30.10.2024, 13:56 Uhr
Interview
HEV-Präsident Gregor Rutz
«Uns wurde auch schon eine Wohnung gekündigt»
Faire Regeln für Vermieter und Mieter oder «Rauswurfvorlagen»? Die Abstimmung übers Mietrecht sorgt für Feuer unter dem Dach. Hauseigentümerverbandspräsident Gregor Rutz nimmt Stellung – auch zu Wohnsorgen von Familien in der Schweiz.
28.10.2024, 11:49 Uhr
Einstimmig bestätigt
Wermuth und Meyer können SP-CO-Präsidium fortführen
Die rund 400 Delegierten der SP Schweiz haben am Parteitag in Davos GR am Samstag Cédric Wermuth und Mattea Meyer einstimmig im Co-Präsidium bestätigt.
26.10.2024, 17:26 Uhr
Ständeratskommission
Transportpolizisten sollen bald auch Taser tragen
Mitarbeitende der Transportpolizei sollen künftig Elektroschockpistolen tragen dürfen. Dieser Meinung ist nach dem Nationalrat auch die zuständige Ständeratskommission.
25.10.2024, 17:55 Uhr
Kommission verschärft dennoch
Schutzstatus S soll nicht geografisch eingeschränkt werden
Die zuständige Nationalratskommission will den Schutzstatus S nicht «auf wirklich Schutzbedürftige» beschränken. Sie beantragt eine vom Ständerat angenommene Motion zur Ablehnung, wenn auch nur knapp.
25.10.2024, 17:19 Uhr
Nikotin, Erhitzer, Vapes, Snus
Wie Tabakfirmen Schweizer Jugendliche süchtig machen
In der Schweiz sind überdurchschnittlich viele Menschen von Nikotinprodukten abhängig. Wie die Branche das geschafft hat.
25.10.2024, 14:02 Uhr
Gesetzesänderung begrüsst
Ende des Wappenstreits rund um Eishockey-Nati in Sicht
Schweizer Nationalmannschaften sollen das Schweizerwappen auf ihren Trikots tragen dürfen. Nach dem Ständerat begrüsst auch die zuständige Nationalratskommission eine entsprechende Gesetzesänderung.
25.10.2024, 11:33 Uhr
Mindestfranchise soll steigen
So lief Baume-Schneider ihren Bundesratskollegen ins Messer
Kranke sollen künftig tiefer in die Tasche greifen. Bundesrat und Ständerat wollen nämlich die Mindestfranchise erhöhen. Contre coeur vertreten muss den Entscheid SP-Gesundheitsministerin Elisabeth Baume-Schneider.
24.10.2024, 06:25 Uhr
Keine nationale Regel
Kantönli-Wirrwarr bei den Hundekursen
Eine Hunde-Attacke in Adlikon ZH erschüttert die Schweiz und wirft Fragen auf. Seit 2017 sind Hundekurse auf nationaler Ebene nicht mehr obligatorisch, was zu uneinheitlichen Regelungen in den Kantonen führt.
23.10.2024, 12:46 Uhr
Ist der Ofen bald aus?
Stahlindustrie-Büezer bangen um ihre Jobs
Die letzten beiden Stahlwerke in der Schweiz, Emmenbrücke LU und Gerlafingen SO, kämpfen ums Überleben. Hohe Energiekosten und schwächelnde Abnehmerbranchen setzen ihnen zu. Arbeiter und Politiker fordern nun dringend Massnahmen zur Rettung der Arbeitsplätze.
15.11.2024, 07:18 Uhr
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