Dossier

Ständerat

Bundesgericht entscheidet
16-Jährige darf Geschlechtseintrag ohne Zustimmung der Eltern ändern
Ein Ehepaar ist wegen der Änderung des Geschlechtseintrags seiner 16-jährigen Tochter im Zivilstandsregister vergeblich ans Bundesgericht gelangt. Das Gericht hält fest: Die Zustimmung der Eltern für eine Änderung des Eintrags zum Geschlecht sei nicht erforderlich.
05.12.2024, 13:24 Uhr
16-Jährige darf Geschlechtseintrag ohne Zustimmung der Eltern ändern
Frust über Deutschland-Shopper
Ostschweizer wollen harte Linie gegen Einkaufstouristen
Die Schweiz greift durch und senkt die Zollfreigrenze für Shopping im Ausland. Doch Deutschland macht das Einkaufen für Schweizer einfacher. In der Ostschweiz ist man nicht zufrieden – und pocht darauf: Die Zollfreigrenze soll ganz weg.
04.12.2024, 08:23 Uhr
Ostschweizer wollen harte Linie gegen Einkaufstouristen
Fünf Erkenntnisse
Der erste Tag der grossen Budgetschlacht
Der Nationalrat hat mit der Budgetdebatte begonnen und erste gewichtige Entscheide getroffen – nicht nur zur Freude der Finanzministerin.
04.12.2024, 08:58 Uhr
Der erste Tag der grossen Budgetschlacht: Eine Bilanz
Community
Die Leser zur Budgetdebatte
«Erst die Schweiz, denn wir brauchen eine fähige Armee»
Ab heute nehmen National- und Ständerat das Budget 2025 unter die Lupe. Dabei steht auch die geplante Erhöhung der Rüstungsinvestitionen um 530 Millionen Franken im Fokus. Wie steht die Community dazu?
03.12.2024, 14:26 Uhr
«Wir sollten Trumps Motto auf die Schweiz übertragen»
Abschussquote für Kantone
Ständerat will weniger Bürokratie für Wolfsjagd
Der Ständerat will weniger Bürokratie für die Wolfsjagd. Auch die EU hat den Schutzstatus heute zurückgestuft.
03.12.2024, 12:58 Uhr
Ständerat will weniger Bürokratie für Wolfsjagd
Kritik am «Palast der Lüfte»
Bundesrat genehmigt sich Jet für 103 Millionen
Der Bundesrat leistet sich ein neues Flugzeug für 103 Millionen Franken. Politiker aus allen Lagern kritisieren den teuren Kauf zu Zeiten des knappen Budgets.
03.12.2024, 06:05 Uhr
Nun gibts heftige Kritik am «Palast der Lüfte»
Ringen um Kunstflugstaffel
Ständerat lässt Patrouille Suisse fallen
Für den Ständerat muss die Kunstflugstaffel der Schweizer Luftwaffe nicht aus F-5-«Tiger»-Kampfjets bestehen. Er hat eine entsprechende Forderung von SVP-Sicherheitspolitiker Werner Salzmann abgelehnt.
02.12.2024, 20:26 Uhr
Ständerat lässt Patrouille Suisse fallen
Einigung bis Ende 2026
Schweizer Eishockey-Nati darf Wappen weiter nutzen – vorerst
Die Nationalmannschaften sollen künftig ganz legal mit dem Schweizer Wappen auf dem Trikot auflaufen dürfen. Der Nationalrat hat eine Motion angenommen, mit der das Wappenschutzgesetz entsprechend angepasst werden soll. Obwohl das eigentlich nicht mehr nötig wäre.
02.12.2024, 22:17 Uhr
Schweizer Eishockey-Nati darf Wappen weiter nutzen – vorerst
Blick erklärt Debatte
Das grosse Feilschen um Hunderte Millionen
Mehr Geld für die Armee, dafür deutlich weniger für die Entwicklungshilfe? Darüber entscheiden National- und Ständerat in den kommenden Wochen. Die Frage ist höchst umstritten, schlimmstenfalls droht gar eine budgetlose Zeit.
03.12.2024, 08:35 Uhr
Das grosse Feilschen um Hunderte Millionen
Bis zu 955’000 Franken
Prämien steigen – die Löhne der Krankenkassen-Manager auch
Neue Rekorde bei den Löhnen der Krankenkassen-Chefs: «Profitgier», sagt ein SP-Ständerat – und tritt den Kampf an.
03.12.2024, 12:39 Uhr
Die Prämien steigen – die Löhne der Krankenkassen-Manager auch
1...34567...20
1...56...