Auf einen Blick
- Candinas bringt Schweizer Staatsfonds ins Spiel
- Investitionskontrollen und Beteiligungen zum Schutz strategisch wichtiger Unternehmen
- Nationalbank könnte Fonds verwalten
America First. Höhere Zölle gegen Kanada, Mexiko, China und vielleicht bald schon gegen Europa. US-Präsident Donald Trump (78) sorgt mit seiner Wirtschaftspolitik für Verunsicherung. Zudem will Trump einen US-Staatsfonds aufbauen, der schon bald zu den grössten Investoren der Welt aufsteigen soll. Als Vorbild hat er dabei den saudischen Staatsfonds vor Augen, der mit Vermögenswerten und Beteiligungen im Wert von über 900 Milliarden Franken zu den grössten der Welt zählt.
Diese Entwicklung ruft nun Mitte-Nationalrat Martin Candinas (44) auf den Plan. «Es ist ein weiteres eindeutiges Bekenntnis der USA für eine aggressive Industriepolitik», sagt der Bündner. Damit komme ein weiterer Player hinzu; so beeinflussen etwa auch China, Katar oder Saudi-Arabien mit eigenen Staatsfonds die Wirtschaftspolitik. Dabei sind auch immer wieder Schweizer Firmen ins Visier geraten.
Staatsfonds wieder auf dem Tisch
Candinas will nun vom Bundesrat wissen, wie sich die Schweiz vor dieser Entwicklung zu schützen gedenkt. «Wäre es unter diesen Umständen nicht notwendig, dass die Schweiz ebenfalls einen Staatsfonds schafft und industriepolitische Instrumente wie Investitionskontrollen beschliesst?», will er in der Fragestunde des Nationalrats vom Montag wissen.
Es ist nicht das erste Mal, dass die Thematik auf den Tisch kommt. So verlangte Mitte-Ständerat Beat Rieder (62, VS) die Schaffung eines souveränen Staatsfonds, blitzte mit seiner Motion aber ab. Im Parlament ist zudem ein Investitionsprüfgesetz hängig, über das der Ständerat noch in der Frühlingsession entscheiden soll. Die zuständige Wirtschaftskommission beantragt allerdings Nichteintreten, weil sie eine Schwächung der Standortattraktivität und der Rechtssicherheit befürchtet.
Darüber kann Candinas nur den Kopf schütteln. «Wenn nach China nun auch die USA auf Einkaufstour gehen, müssen wir uns angesichts der geopolitischen Weltlage doch überlegen, wie wir auf die jüngsten Entwicklungen reagieren und Unternehmen von strategischer Bedeutung vor einer ausländischen Übernahme schützen.»
«Tafelsilber schützen»
Das lasse sich einerseits mit Investitionskontrollen bewerkstelligen, andererseits aber auch mit Beteiligungen an systemrelevanten Unternehmen. «Wenn andere Länder auf mehr Protektionismus setzen, müssen wir dagegenhalten, um unser Tafelsilber zu schützen», sagt der Mitte-Mann. «Ein Schweizer Staatsfonds könnte über die Nationalbank geäufnet und verwaltet werden.»
Diese hat allein letztes Jahr einen Gewinn von 81 Milliarden Franken verbucht. Zumindest ein Teil davon liesse sich für einen Fonds einsetzen. «Es wäre kein verlorenes Geld, sondern Investitionen, die sogar Gewinn abwerfen könnten.»
Candinas wartet nun gespannt auf die Antwort des Bundesrats. Danach will er entscheiden, ob er mit einem Vorstoss einen neuen Anlauf für einen Staatsfonds nimmt. «Wenn wir sehen, was derzeit in den USA passiert, könnte die Idee im Parlament doch noch auf fruchtbaren Boden fallen.»