Am Jahrestag des terroristischen Hamas-Überfalls auf Israel fanden in mehreren Schweizer Städten Gedenkanlässe statt. Die Menschen kamen zusammen, um sich gemeinsam an die 1200 Todesopfer zu erinnern und die Freilassung der Geiseln zu fordern.

Das Eidgenössische Personalamt wollte die Stelle des Ukraine-Delegierten ausschreiben – doch der Bundesrat setzte sich über diesen Wunsch hinweg. Den 270'000-Franken-Job erhielt ein Mann aus der FDP – der Partei von Ignazio Cassis.

Das Schweizer Gesundheitssystem gilt als schwer reformierbar. Gewerkschaftsboss Maillard kann bei seiner Nein-Kampagne nicht auf alle SP-Kantonalverbände zählen.

Der Bundesrat plant Kürzungen bei den Zahlungen für Geflüchtete. Das verärgert die Kantone. Die Konferenz der kantonalen Sozialdirektoren hat ihre Mitarbeit an der neuen Asylstrategie ausgesetzt. Bundesrat Beat Jans sucht nun das Gespräch, um die Situation zu klären.

Das Parlament schafft den Numerus Clausus für Medizinstudenten ab. Der rein kognitive Test sei nicht passend. Um mehr einheimische Ärzte auszubilden, muss der Bundesrat aber weiter investieren.

Parlamentarier nerven sich, dass Asylminister Beat Jans sich nicht so oft mit ihnen über Asylfragen austausche. Dessen Departement lässt ausrichten, wichtige Gesetzesänderungen seien im letzten Jahr «dünn gesät» gewesen.

Am Sonntag entscheidet das Stimmvolk über die BVG-Reform. Dabei zeichnet sich ein Nein ab. Wie es mit der zweiten Säule danach weitergehen soll, ist bereits wieder umstritten.

Ein Vorstoss aus der Mitte soll bewirken, dass Inkassospesen «gedeckelt» werden. Warum das nicht sinnvoll ist.

Mit Einführung einer Investitionsprüfung sollen Übernahmen von Schweizer Unternehmen durch ausländische Investoren strenger kontrolliert werden. Der Nationalrat will dabei weitergehen als zunächst geplant. Die Kontrolle soll auch nichtstaatliche Investoren erfassen.

Seit Jahren diskutiert das Parlament darüber, wie die Diskriminierung von Schweizern beim Familiennachzug aus der Welt geschafft werden könnte. Doch der Ständerat wehrt sich gegen eine Lösung. «Ein Armutszeugnis», kritisiert Migrationsrechtler Marc Spescha.