Der Bund erteilt den personalisierten Wunschschildern eine Abfuhr und legt das ganze Projekt zur Neugestaltung von Kontrollschildern auf Eis. Der Kanton Tessin tobt.

Der Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds lehnt die Gesundheitsreform Efas ab. Beim EU-Dossier hingegen kann der Bundesrat auf Maillard zählen – der nennt jedoch Bedingungen.

Der Bundesrat plant, die Steuervorteile bei der Auszahlung der dritten Säule und des Pensionskassenkapitals drastisch zu reduzieren. Dies würde vor allem den Mittelstand und Gutverdiener hart treffen, während Geringverdiener leicht entlastet werden.

Aline Trede über den heimlichen Abbau durch das Parlament bei den demokratischen Mitsprachemöglichkeiten im Umweltbereich.

Die FDP fordert vom Bund ein resoluteres Vorgehen gegen die illegale Migration. Die Delegierten haben am Samstag in Tenero TI mit 228 zu 4 Stimmen ein entsprechendes Positionspapier verabschiedet.

Die FDP will an ihrer Delegiertenversammlung am Samstag ein Positionspapier zur Migrationspolitik verabschieden. Darin fordert sie etwa gezielte Grenzkontrollen und spezielle Zentren für kriminelle Migranten.

Die Vergütungen der Krankenkassenchefs sollen gedeckelt werden. Die nationalrätliche Kommission für Soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK-N) hat ihren Vorentwurf zur Umsetzung einer von SP-Nationalrat Baptiste Hurni initiierten parlamentarischen Initiative angenommen.

Die steigenden Krankenkassenprämien bringen viele Menschen in finanzielle Nöte, wie eine Umfrage zeigt. Grünen-Nationalrätin Prelicz-Huber fordert nun mehr Unterstützung für Familien – während der Ständerat auf ein anderes Rezept setzt.

Zig Anläufe hat das Parlament schon genommen, den Eigenmietwert abzuschaffen. Nun hat sich erneut der Nationalrat mit der Knacknuss beschäftigt. Die wichtigsten Fragen und Antworten zu den Plänen des Parlaments.

Der SVP gelingt ein kleiner Erfolg im Nationalrat. Jetzt richten sich die Augen auf den Ständerat, der am Mittwoch über ähnliche Vorstösse entscheidet. Ob die angenommenen Massnahmen tatsächlich etwas bringen, ist allerdings fraglich.