Dossier

Ständerat

Parlament hat nichts zu sagen
Bundesrat will sich EU-Verteidigungsbündnis annähern
Die Schweizer Armee soll künftig an EU-Programmen zur gemeinsamen Verteidigung teilnehmen. Der Bundesrat segnet die Pläne von Verteidigungsministerin Viola Amherd ab. Parlamentarier fühlen sich übergangen.
22.08.2024, 10:14 Uhr
Bundesrat will sich EU-Verteidigungsbündnis annähern
Gewerkschaften sind empört
Regeln im Homeoffice sollen gelockert werden
Die Bedingungen für Telearbeit sollen gelockert werden. Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK-N) des Nationalrats hat mit 18 zu 7 Stimmen einen Entwurf für die Vernehmlassung angenommen.
21.08.2024, 08:13 Uhr
Regeln im Homeoffice sollen gelockert werden
Keine Einigung, kein Urteil
Die Posse um das Wappen geht weiter
Sportfunktionäre gegen Bundesbeamte: Das Bundesverwaltungsgericht wollte der Frage auf den Grund gehen, wer den Streit um das Schweizer Wappen verursacht hat.
21.08.2024, 13:20 Uhr
Die Posse um das Wappen geht weiter
Umstrittene Vorlage abgelehnt
Schaffhauser ziehen dem Axpo-Vertrag den Stecker
Die Schaffhauser Stimmberechtigten versenken den neuen Axpo-Vertrag. Der Stromkonzern erhält damit – trotz der Zustimmung aus allen acht weiteren Eigentümerkantonen – keine neue Rechtsgrundlage.
18.08.2024, 16:01 Uhr
Schaffhauser ziehen dem Axpo-Vertrag den Stecker
Ukraine-Flüchtlinge
Bundesrat entscheidet bald über Schutzstatus S
Bis im März 2025 gilt für ukrainische Flüchtlinge der Schutzstatus S. Der Bundesrat entscheidet wohl im September über eine Verlängerung bis 2026. Manche Kantone fordern nun Anpassungen.
17.08.2024, 08:55 Uhr
Bundesrat entscheidet bald über Schutzstatus S
Höhere Steuerausfälle drohen
In Säule 3a nachzahlen soll neu möglich sein
Beitragslücken in der Säule 3a sollen künftig durch nachträgliche Einkäufe geschlossen werden können. Die zuständige Nationalratskommission will dabei weitergehen als vom Bundesrat vorgeschlagen – und höhere Steuerausfälle in Kauf nehmen.
16.08.2024, 21:42 Uhr
In Säule 3a nachzahlen soll neu möglich sein
Zuversicht statt Zaudern
Wie Bundesrat Beat Jans auf die SVP-Angriffe reagiert
Die SVP schiesst sich auf SP-Bundesrat Beat Jans ein. Der gibt sich staatsmännisch – und erhält Rückendeckung von der FDP.
04.08.2024, 14:46 Uhr
Wie Bundesrat Beat Jans auf die SVP-Angriffe reagiert
Gemeinsame Übungen mit EU
Amherds Alleingang stösst Nationalräte vor den Kopf
Die Schweizer Armee soll künftig an EU-Programmen zur gemeinsamen Verteidigung teilnehmen, so der Plan von Verteidigungsministerin Viola Amherd. Nationalrätinnen und Nationalräte fühlen sich übergangen.
31.07.2024, 14:02 Uhr
Amherds Alleingang stösst Nationalräte vor den Kopf
Machtkampf ums Rütli
1. August sorgt für Streit im Bundeshaus
Streit um die Nationalwiese: Wer soll künftig zur 1.-August-Party auf dem Rütli einladen? Anders Stokholm, der neue Präsident der Gemeinnützigen Gesellschaft, will die Wogen glätten.
31.07.2024, 16:36 Uhr
Machtkampf ums Rütli
Internet auf dem Land
Diese Luzernerin ist stinksauer auf die Swisscom
Der ländliche Raum fühlt sich von der Swisscom vernachlässigt. Luzern reagiert mit einer Alternative – doch nun grätscht die Swisscom dazwischen.
28.07.2024, 19:49 Uhr
Diese Luzernerin ist stinksauer auf die Swisscom
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