Auf einen Blick
- Gesundheitsbranche lehnt Netzwerke zur koordinierten Versorgung ab
- Verbände kritisieren Ständerat
- Einsparung von 250 Millionen Franken wird als unrealistisch bezeichnet
Es gibt nur einen einzigen Punkt, bei dem sich alle, wirklich alle Akteure im Gesundheitswesen einig sind: Die Kosten müssen runter. Danach hört die Harmonie auf. Ein Paradebeispiel, an dem sich der Reformstau zeigt, liegt Blick in Form eines Briefentwurfs vor, der zirkuliert und demnächst an alle Nationalratsmitglieder versandt wird. Absender sind unter anderen die Ärztevereinigung FMH, der Spitalverband H+, die Kassenverbände Curafutura und Santéseuisse, das Konsumentenforum – kurzum: ein gewichtiger Teil der gesamten Branche.
Anstoss sind die sogenannten «Netzwerke zur koordinierten Versorgung». Mit dieser Idee will der Bund unter Federführung von Gesundheitsministerin Elisabeth Baume-Schneider (60) neue, berufsübergreifende Leistungserbringer mit dem Ziel kreieren, endlich die Kosten zu bremsen. Alles schön und gut, doch ertönte bald massive Kritik am Vorhaben – die Massnahmen würden statt weniger Kosten bloss mehr Bürokratie und Staatswachstum bewirken. Also lehnte der Nationalrat das Geschäft in der Erstberatung ab. Ganz im Sinne der Unterzeichner des Briefs.
Er habe es «noch nie erlebt», sagt ein Vertreter der signierenden Verbände, «wie Bundesrat und Verwaltung eine so massive Kritik an einer Vorlage ignorieren und mit gütiger Hilfe einiger Ständeräte durchboxen wollen».
Doch kippte nach intensivem Lobbying die Gesundheitskommission im Ständerat das Geschäft – und die «Netzwerke zur koordinierten Versorgung» waren wieder auf dem Tisch. Zum Ärger der Verfasser, die mit massiver Kritik auffahren: So hätten sich die besagten Ständeräte zwar auf einen Bericht des BAG gestützt – doch den Anhang ausgelassen, in dem die Positionen der Protagonisten erwähnt sind. Ausserdem «ignorieren» Kommission und Ständerat die Verfeinerung des Risikoausgleichs, die einheitliche Finanzierung und den neuen Ärztetarif. Die erzielte Einsparung von 250 Millionen Franken sei darum «unrealistisch».
«Kein Akteur, der mit der Praxis der koordinierten Versorgung vertraut ist», unterstütze das Paket. Das «vermeintliche Sparpotenzial» sei «vollständig fiktiv». Weshalb die Branchenvertreter appellieren: «Wir ersuchen Sie deshalb, dass Sie an Ihrem Entscheid des Nationalrats vom April 2023 festhalten» und auf das Projekt «verzichten».
Jetzt geht das Pingpong weiter – und die Kosten steigen und steigen.
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