Auf einen Blick
- Eishockey-Nati darf Schweizer Wappen bis Ende 2026 tragen
- Parlament beschliesst Gesetzesänderung für Nationalmannschaften trotz Regierungseinwänden
- Nationalrat stimmt mit 137 gegen 24 Stimmen für Ausnahmeregelung
Beim Schweizerkreuz hört der Spass auf. Wer das Wappen illegal verwendet, dem droht eine Freiheitsstrafe von einem Jahr oder eine Busse. Das gilt sogar für die Schweizer Eishockey-Nati. Grund ist das Wappenschutzgesetz von 2017, das die Verwendung des Wappens für Geschäftszwecke verbietet. Es sei denn, man erhält die Lizenz zur Nutzung wie etwa der Sackmesser-Hersteller Victorinox oder der TCS.
Bis Ende 2018 hätte auch der Eishockey-Verband eine Ausnahmebewilligung beantragen können – doch er hat die Frist verpasst. Die Nati darf das Schweizer Wappen nicht mehr auf der Brust tragen, entschied das Bundesverwaltungsgericht. Auch der Bundesrat hat nicht vor, für die Eisgenossen eine Ausnahme zu machen.
Eishockey-Nati darf Wappen bis Ende 2026 tragen
Die gute Nachricht für die Nati: Der Verband hat sich mit dem Institut für geistiges Eigentum geeinigt, dass die Schweizer Eishockeyaner das Schweizer Wappen noch bis Ende 2026 nutzen dürfen – also inklusive der Heim-WM. Danach aber soll endgültig Schluss sein. Dann soll die Eishockey-Nati das unproblematische Schweizer Kreuz auf ihren Trikots tragen, wie etwa die Fussball-Nati.
«Das heisst das Problem ist gelöst. Alle sind zufrieden», beschwörte Justizminister Beat Jans (60) den Nationalrat. «Es braucht keine Gesetzesänderung. Wir haben genug anderes zu tun, bescheren Sie uns nicht noch mehr Arbeit.»
Parlament will dennoch Gesetzesänderung
Das aber sieht das Parlament anders. Nach dem Ständerat hat am Montag auch der Nationalrat dennoch mit 137 gegen 24 Stimmen bei 18 Enthaltungen einer Motion von FDP-Ständerat Damian Müller (40) zugestimmt, die eine Ausnahmeregelung für Schweizer Nationalmannschaften vorsieht.
Das Parlament habe es bei der Beratung des Wappenschutzgesetzes verpasst, die Nationalmannschaften zu beachten, unterstrich auch SP-Nationalrat Matthias Aebischer (57).
Schweizer Nationalmannschaften sollen künftig ganz legal mit dem Schweizer Wappen auf dem Trikot auflaufen dürfen. Der Bundesrat wird nun dem Parlament eine Gesetzesänderung unterbreiten müssen.