Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider muss sich bei der Abstimmung über die Gesundheitsreform erneut gegen ihre eigene Partei, die SP, stellen. Es ist das vierte Duell in diesem Jahr.

Wegen einer IT-Panne erhalten die Parlamentarier und Parlamentarierinnen ihren September-Lohn nicht. Immerhin eine Teilzahlung soll es geben.

SVP-Präsident Marcel Dettling fordert, dass sich die Schweiz auf europäische Flüchtlinge konzentrieren soll. Die SP und FDP sehen dahinter vor allem Heuchlerei.

Der Nationalrat will die Europäische Menschenrechtskonvention nicht kündigen. Er hat am Dienstag einen SVP-Vorstoss abgelehnt – und im Vorfeld für einen Schlagabtausch gesorgt.

Die Präsidentin der Wettbewerbskommission steckt mitten im Kräftemessen um die Zukunft der Behörde.

Bei der Umsetzung der Volksinitiative zum Schutz Minderjähriger vor Tabakwerbung dreht sich das Parlament im Kreis. Mit gravierenden Folgen.

Der Nationalrat will die um vier Milliarden Franken höheren Armeeausgaben über einen tieferen Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer und Sparmassnahmen gegenfinanzieren. Das hat er am Donnerstag mit den Stimmen von SVP, FDP und einem Teil der Mitte entschieden.

Die Schweizer Armee soll laut Ständerat weiter an Nato-Bündnisfallübungen teilnehmen können. Die kleine Kammer lehnt einen Vorstoss für ein Verbot solcher Übungen ab. Der Nationalrat hatte ihn im Sommer noch angenommen.

Der Luzerner FDP-Ständerat Damian Müller forderte mehr Geld für Spitäler – und wollte dann Verwaltungsratspräsident des Luzerner Kantonsspitals werden. Das kam nicht gut an.