Der Ukraine-Krieg hat vieles verändert. Viola Amherd hat extra eine Kommission eingesetzt, die die künftige Sicherheitspolitik neu denken sollte. Parallel dazu aber schuf die Verteidigungsministerin immer mehr Fakten. Das sorgt für Ärger.

Ab dem 1. Oktober gelten in der Schweiz strengere Verkaufs-, Werbe- und Meldevorschriften für Tabakprodukte und elektronische Zigaretten. Der Bundesrat hat das neue Tabakproduktegesetz auf diesen Zeitpunkt hin in Kraft gesetzt. Weitere Verschärfungen könnten folgen.

AHV-Rentnerinnen und -Rentner dürfen sich 2025 auf einen Zustupf von bis zu 70 Franken freuen. Ehepaare erhalten bis zu 105 Franken mehr. Auch für Familien gibt es dank höheren Kinderzulagen mehr Geld.

Straffälligen Ausländer können trotz Ausschaffungsinitiative in der Schweiz bleiben. Denn die Justiz legt in den Kantonen die Gesetze unterschiedlich strikt aus, das zeigt der Blick in die Statistik.

Das Bundesverwaltungsgericht will das Verfahren im Streit um die Verwendung des Schweizer Wappens nicht aussetzen. Wie reagiert der Eishockeyverband?

Aline Trede über die Wichtigkeit der Biodiversitäts-Initiative.

FDP, SP, GLP und Grüne fordern den Systemwechel zur Individualbesteuerung auch bei Ehepaaren. Doch die Allianz ist brüchig. Die Kosten werden zur Knacknuss.

Alt Nationalrat Rudolf Joder kritisiert die ineffiziente Aufsicht des Parlaments über den Bundesrat. In seiner Dissertation fordert er Reformen, um die Kontrolle zu verbessern und das Vertrauen der Bürger in die politischen Institutionen wiederherzustellen.

Der erste Zuger FDP-Ständerat, Othmar Andermatt, ist tot. Er starb nach Angaben der Partei im Alter von 101 Jahren. Der Zahnarzt war am vergangenen Samstag verstorben, wie die FDP Schweiz im Kurznachrichtendienst X am Mittwoch mitteilte.

FDP-Ständerat Andrea Caroni hält die feministische Parole «Nur Ja heisst Ja» für falsch. Sie ins Sexualstrafrecht aufzunehmen, lehnt er ab – nun bekam er deshalb Post von Operation-Libero-Chefin Sanija Ameti.