Verletzt der Bundesrat die Neutralität? Verteidigungsministerin Viola Amherd soll ein als «geheim» klassifiziertes Aussprachepapier in die Regierung einbringen und wolle so die Teilnahme an einer Nato-Bündnisfallübung absegnen lassen. Das VBS dementiert – halbherzig.

Jedes fünfte Kind in der Schweiz erlebt regelmässig psychische Gewalt, und jedes dritte war Zeuge davon zwischen den Eltern. Kinderschutz Schweiz startet eine Kampagne, um auf die verheerenden Auswirkungen aufmerksam zu machen.

In der Schweiz sind überdurchschnittlich viele Menschen von Nikotinprodukten abhängig. Wie die Branche das geschafft hat.

Schweizer Nationalmannschaften sollen das Schweizerwappen auf ihren Trikots tragen dürfen. Nach dem Ständerat begrüsst auch die zuständige Nationalratskommission eine entsprechende Gesetzesänderung.

Der neue Verband der Schweizer Krankenversicherer heisst «Prio.Swiss». Per Anfang Januar 2025 soll er seinen Betrieb aufnehmen. Der Neugründung ging ein Streit zwischen den beiden Verbänden Santésuisse und Curafutura rund um den künftigen ambulanten Tarif voraus.

Die Kantone sollen künftig bis zu zwölf statt der heute maximal vier Sonntagsverkäufe bewilligen können. Die zuständige Ständeratskommission unterstützt eine entsprechende Forderung des Kantons Zürich.

Die Juso Schweiz hat beschlossen, die israelfeindliche BDS-Bewegung zu unterstützen. SP-Mitglieder wie Daniel Jositsch kritisieren den Entscheid der Jungsozialisten. Auch die SP-Parteileitung geht auf Distanz – allerdings nur halbherzig.

Die Volksinitiative «Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung» soll umgesetzt werden. Die Kommission für Soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats hat am Freitag mit 17 zu 8 Stimmen einer entsprechenden Revision des Tabakproduktegesetzes zugestimmt.

Der Schweizer Nachrichtendienst braucht laut seinem Direktor mindestens 150 neue Stellen, um den aktuellen Bedrohungen gerecht zu werden. Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats unterstützt diese Forderung – trotz angespannter Finanzlage.

Die Bürgerlichen stehen hinter dem Sparpaket des Bundes. Ausgerechnet ein Freisinniger will nun eine höhere Mehrwertsteuer, um das Armeebudget aufzustocken.