Dossier

Ständerat

Bund unter Druck
EU will, dass die Schweiz für sie Steuern eintreibt
Die Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU über ein neues Abkommen stehen kurz vor dem Abschluss, doch ein millionenschwerer Steuerstreit eskaliert im Hintergrund. Die EU fordert die Schweiz auf, bei der Vollstreckung ausländischer Steuerforderungen zu helfen.
10.11.2024, 14:27 Uhr
EU will, dass die Schweiz für sie Steuern eintreibt
Interview
HEV-Präsident Gregor Rutz
«Uns wurde auch schon eine Wohnung gekündigt»
Faire Regeln für Vermieter und Mieter oder «Rauswurfvorlagen»? Die Abstimmung übers Mietrecht sorgt für Feuer unter dem Dach. Hauseigentümerverbandspräsident Gregor Rutz nimmt Stellung – auch zu Wohnsorgen von Familien in der Schweiz.
21.11.2024, 17:00 Uhr
«Uns wurde auch schon eine Wohnung gekündigt»
Einstimmig bestätigt
Wermuth und Meyer können SP-CO-Präsidium fortführen
Die rund 400 Delegierten der SP Schweiz haben am Parteitag in Davos GR am Samstag Cédric Wermuth und Mattea Meyer einstimmig im Co-Präsidium bestätigt.
26.10.2024, 17:26 Uhr
Wermuth und Meyer können SP-CO-Präsidium fortführen
Ständeratskommission
Transportpolizisten sollen bald auch Taser tragen
Mitarbeitende der Transportpolizei sollen künftig Elektroschockpistolen tragen dürfen. Dieser Meinung ist nach dem Nationalrat auch die zuständige Ständeratskommission.
25.10.2024, 17:55 Uhr
Transportpolizisten sollen bald auch Taser tragen
Kommission verschärft dennoch
Schutzstatus S soll nicht geografisch eingeschränkt werden
Die zuständige Nationalratskommission will den Schutzstatus S nicht «auf wirklich Schutzbedürftige» beschränken. Sie beantragt eine vom Ständerat angenommene Motion zur Ablehnung, wenn auch nur knapp.
25.10.2024, 17:19 Uhr
Schutzstatus S soll nicht geografisch eingeschränkt werden
Keine nationale Regel
Kantönli-Wirrwarr bei den Hundekursen
Eine Hunde-Attacke in Adlikon ZH erschüttert die Schweiz und wirft Fragen auf. Seit 2017 sind Hundekurse auf nationaler Ebene nicht mehr obligatorisch, was zu uneinheitlichen Regelungen in den Kantonen führt.
23.10.2024, 12:46 Uhr
Kantönli-Wirrwarr bei den Hundekursen
Politiker wollen durchgreifen
Hamas-Verbot soll auf Hisbollah ausgedehnt werden
Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates möchte wie ihre Schwesterkommission im Ständerat nicht nur die Hamas, sondern auch die Hisbollah in der Schweiz verbieten.
22.10.2024, 20:17 Uhr
Politiker wollen Hamas-Verbot auf Hisbollah ausdehnen
Ist der Ofen bald aus?
Stahlindustrie-Büezer bangen um ihre Jobs
Die letzten beiden Stahlwerke in der Schweiz, Emmenbrücke LU und Gerlafingen SO, kämpfen ums Überleben. Hohe Energiekosten und schwächelnde Abnehmerbranchen setzen ihnen zu. Arbeiter und Politiker fordern nun dringend Massnahmen zur Rettung der Arbeitsplätze.
15.11.2024, 07:18 Uhr
Rettet unsere Jobs!
Stahl Gerlafingen in der Krise
Stahlwerk-Angestellte protestieren vor dem Bundeshaus
Stahl Gerlafingen befindet sich in der Krise: Nach mehreren Entlassungsrunden und Kurzarbeit für alle 500 Angestellten droht sogar die Schliessung des Werks. Jetzt kam es zum Grossprotest vor dem Bundeshaus. Blick war vor Ort.
21.10.2024, 13:30 Uhr
Angestellte von Stahl Gerlafingen protestieren vor dem Bundeshaus
Millionen-Einsparungen
Kommission will Mengenrabatte für umsatzstarke Medikamente
Medikamente, die einen sehr hohen Umsatz erzielen, sollen mit einem Mengenrabatt belegt werden können. Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates spricht sich damit, wie schon der Ständerat, für sogenannte Kostenfolgemodelle aus.
18.10.2024, 22:15 Uhr
Gesundheitspolitiker wollen Mengenrabatte für umsatzstarke Medikamente
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