Dossier

Ständerat

Wende in der Migrationspolitik
Die Schweiz schiebt wieder schwerkriminelle Afghanen ab
Das Staatssekretariat für Migration hat erstmals seit 2019 kriminelle Afghanen ausgeschafft – mit einem Turkish-Airlines-Ticket und 500 Franken Sackgeld.
13.10.2024, 09:14 Uhr
Die Schweiz schiebt wieder schwerkriminelle Afghanen ab
Streit um Nachtzug-Förderung
Finanzpolitiker lesen Bundesrat die Leviten
Der Bundesrat hat Fördergelder für Nachtzüge auf Eis gelegt – noch bevor das Parlament definitiv entschieden hat, ob der Betrag tatsächlich gespart werden soll. Das Vorgehen sorgt bei den Finanzpolitikern für Kritik – sie reagieren mit einem geharnischten Brief.
12.10.2024, 17:33 Uhr
Finanzpolitiker lesen Bundesrat die Leviten
«Willkürliche» Schwellenwerte
Internationale Hüterin der Wolfsrechte kritisiert Schweiz
Das Büro der Berner Konvention hat die Schweizer Wolfspolitik kritisiert. Der präventive Abschuss von Wölfen wegen «potenzieller Schäden» sei eine Fehlinterpretation der Konvention. Schweizer Organisationen forderten am Samstag einen sofortigen Stopp der Abschüsse.
12.10.2024, 15:07 Uhr
Internationale Hüterin der Wolfsrechte kritisiert Schweiz
Knall in der Parteileitung
SVP-Spitze schwenkt bei Gesundheitsreform um
Die SVP-Spitze wollte bei der Gesundheitsreform eigentlich die Nein-Parole empfehlen. Aber der Druck wurde offenbar zu gross: Die Parteileitung empfiehlt ihren Delegierten nun die Stimmfreigabe.
11.10.2024, 20:36 Uhr
SVP-Spitze schwenkt bei Gesundheitsreform um
Ständeräte fordern
Wolfsschutz soll gelockert werden
Die Umweltkommission des Ständerats will den Wolf in der Schweiz weniger stark schützen. Zudem fordert sie eine schnellere Erteilung von Abschussbewilligungen bei Problemwölfen.
11.10.2024, 17:36 Uhr
Wolfsschutz soll gelockert werden
exklusiv
Streit um Schutzstatus S
Bundesrat pfeift Asylminister Jans zurück
Das Parlament verschärft das Asylrecht immer weiter. SP-Bundesrat Beat Jans hingegen stellte eine Ausweitung des Schutzstatus S zur Diskussion – das hätte weitreichende Folgen.
04.10.2024, 13:07 Uhr
Bundesrat pfeift Asylminister Jans zurück
Kampf für Familiennachzug
«Ich habe meine Tochter seit zehn Jahren nicht mehr gesehen»
Die Eritreerin Genet Haileslasse (34) lebt in der Schweiz – und darf ihr Kind (12) weder in die Schweiz holen noch besuchen. Das soll so bleiben, zumindest wenn es nach dem Nationalrat geht. Dagegen kämpfte sie am Samstag.
29.09.2024, 22:27 Uhr
«Ich habe meine Tochter (12) seit zehn Jahren nicht mehr gesehen»
Die Rezepte der Parteien
Was tun gegen die explodierenden Gesundheitskosten?
Die steigenden Krankenkassenprämien bringen viele Menschen in finanzielle Nöte, wie eine Umfrage zeigt. Grünen-Nationalrätin Prelicz-Huber fordert nun mehr Unterstützung für Familien – während der Ständerat auf ein anderes Rezept setzt.
27.09.2024, 00:31 Uhr
Die Rezepte der Parteien
Abschaffung geplant
Alles, was du zum Eigenmietwert wissen musst
Zig Anläufe hat das Parlament schon genommen, den Eigenmietwert abzuschaffen. Nun hat sich erneut der Nationalrat mit der Knacknuss beschäftigt. Die wichtigsten Fragen und Antworten zu den Plänen des Parlaments.
26.09.2024, 09:39 Uhr
Alles, was du zum Eigenmietwert wissen musst
Asyl-Debatte im Ständerät
Die Augen richten sich auf die Mitte-Ständeräte
Der SVP gelingt ein kleiner Erfolg im Nationalrat. Jetzt richten sich die Augen auf den Ständerat, der am Mittwoch über ähnliche Vorstösse entscheidet. Ob die angenommenen Massnahmen tatsächlich etwas bringen, ist allerdings fraglich.
24.09.2024, 22:32 Uhr
Die Augen richten sich auf die Mitte-Ständeräte
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