Auf einen Blick
- Ständerat genehmigt 16,4 Milliarden für Bahnbetrieb trotz Bedenken
- SBB-Kostenexplosion sorgt für Kritik, Rösti verspricht Transparenz
- Neue Viertel- und Halbstundentakte auf 60 Bahnstrecken geplant
Von einem mulmigen Gefühl sprach FDP-Ständerat Damian Müller (40) und von «der Gefahr, in ein finanzielles Fiasko reinzulaufen». Dennoch kann der Bund für Betrieb und Unterhalt der Bahnanlagen in der Schweiz in den Jahren 2025 bis 2028 16,4 Milliarden Franken ausgeben. Nach dem Nationalrat hat am Donnerstag auch der Ständerat diesem Kostendach zugestimmt.
Dabei ist es noch kurz vorher zur bitterbösen Überraschung gekommen. Erst vergangene Woche ist bekanntgeworden: Die Kosten für den Ausbau des Bahnangebots bis 2035 explodieren. Neben den budgetierten 16,4 Milliarden drohen hier plötzlich Mehrkosten von 14 Milliarden!
«Finanzielles Desaster vermeiden»
Müller wollte daher zuerst beantragen, die Vorlage an die vorberatende Kommission zurückzuweisen: «Ich will ein finanzielles Desaster vermeiden.» Man verliere ja auch nur etwa drei Monate. Er zog den Antrag aber nach einer längeren Diskussion zurück. Die Ratsmehrheit gab zu bedenken, es gehe bei dem Geschäft um Betrieb und Unterhalt der Bahnanlagen, nicht um deren Ausbau.
«Auch mir gefallen diese Mehrkosten nicht», stellte SVP-Verkehrsminister Albert Rösti (57) klar und versprach rasch Transparenz. Man dürfe nun aber Unterhalt wie den laufenden Betrieb nicht gefährden. Und so genehmigte der Rat die Vorlage einstimmig, sparte gleichzeitig aber nicht mit Kritik: «Was sich die SBB hier leisten, geht nicht», fand Mitte-Ständerätin Andrea Gmür (60). Die Bahn täte gut daran, «nicht immer alles schönzureden – und dann wird es doch wieder teurer».
Das neue Angebotskonzept sieht neue Viertel- und Halbstundentakte auf rund 60 Bahnstrecken vor, zudem 20 Prozent mehr Sitzplätze. Das Problem: der neue Doppelstockzug. Er kann nicht wie geplant schneller durch die Kurven fahren.
Die SBB und das Bundesamt für Verkehr mussten daher neu über die Bücher. Ihre Erkenntnis: Um die nötigen Zeitgewinne zu erreichen, sind weitere Ausbauten nötig – und das geht ins Geld. Sonst aber wären künftig wohl rund 15 Prozent der Züge verspätet.
Das könnte etwa die Tiefbahnhof-Projekte in Basel und Luzern gefährden. Wird der Bahn-Fonds für den Netzausbau benötigt, könnte dafür das Geld nicht mehr reichen. Die Instandhaltung des bestehenden Netzes aber hat gesetzlich Vorrang.
Ständerat erwartet nun Massnahmen
Der Ständerat stellte klar, dass er nun auch Bundesrat Rösti in der Pflicht sieht. Er solle rasch die Zusammenhänge klären und Massnahmen ergreifen, sagte Mitte-Ständerat Stefan Engler (64). «Damit das Ganze nicht aus dem Ruder läuft.» Und auch Müller betonte, dass Bund und Ratskommission nun SBB und Bundesamt für Verkehr an die ganz kurze Leine nehmen werden.