Am 24. November stimmen die Schweizer über zwei umstrittene Mietrechtsänderungen ab. Eine betrifft strengere Regeln für die Untermiete, die andere erleichtert Kündigungen bei Eigenbedarf. SP und Grüne warnen vor einer Schwächung des Mieterschutzes.

Am 19. November 1999 wurde der Vereinatunnel eingeweiht. Damit wurde die Reisezeit von Zürich nach Scuol GR halbiert.

Der Bundesrat hat die Vorgaben für Rabattpreise gelockert. Beim Konsumentenschutz stösst das auf Kritik. Auf eine Rabatt-Angabe sei so kaum mehr Verlass. Werden Kunden mit Aktionen getäuscht?

Das Stahlwerk in Gerlafingen steht vor dem Aus – viele Jobs sollen gestrichen werden. Im Rahmen einer Protestaktion am Samstag wurden jetzt Forderungen gestellt.

Noch bevor die Abstimmungen zu Untermiete und Eigenbedarf durch sind, planen Bürgerliche bereits weitere Verschärfungen. Die Debatte im Nationalrat wurde jedoch auf nächstes Jahr verschoben. Das sorgt für Kritik.

Der Bundesrat erlaubt neu die Nachzahlung der Säule 3a. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Entscheid der Regierung.

Der Bund soll in den kommenden vier Jahren rund 11,3 Milliarden Franken für die Hilfe im Ausland zur Verfügung haben. Die zuständige Kommission des Nationalrates will diese Kredite nicht kürzen und sich dem Ständerat anschliessen.

Mit dem Ukraine-Krieg prüft der Bundesrat eine Ausweitung der internationalen sicherheitspolitischen Zusammenarbeit – bisher aber vor allem im zivilen Bereich. Nun fordert die zuständige Ständeratskommission eine Ausweitung auf Militäreinsätze im Ausland.

Künftig könnte es neben der Ehe eine neue Rechtsform für Paarbeziehungen geben. Die zuständige Ständeratskommission hat die Eckwerte für einen «Pacte civil de solidarité» (Pacs) festgelegt. Die Verwaltung wird nun einen Gesetzesentwurf erarbeiten.

Der Bundesrat will die Mehrwertsteuer zugunsten der AHV erhöhen. Nun beugt sich die ständerätliche Sozialkommission über das Geschäft.