Dossier

Ständerat

Analyse
Horror-Szenario «269»
Das passiert, wenn Trump und Harris beide leer ausgehen
Der Kampf um die Wahlmänner im Rennen um das Weisse Haus ist so knapp, dass ein nie dagewesenes Horror-Szenario plötzlich realistisch scheint: Die US-Wahl könnte in einem Unentschieden enden. Was das bedeuten würde.
11.09.2024, 21:28 Uhr
Was, wenn weder Trump noch Harris die Wahl gewinnt?
Rösti-Pläne vorerst abgeblockt
Nationalrat will Post-Umbau bremsen
Der Nationalrat hat am Dienstag eine Motion gutgeheissen, deren Urheberinnen und Urheber einen vorläufigen Verzicht auf eine Revision der Postverordnung fordern.
10.09.2024, 13:54 Uhr
Nationalrat will Post-Umbau bremsen
Neue SRK-Direktorin
«Es ist gefährlich, Gelder zu kürzen»
SRK-Direktorin Nora Kronig warnt vor Kürzungen bei der Entwicklungshilfe: «General Dufour hat nicht nur ans Militär gedacht, sondern auch an die humanitäre Schweiz.» In ihrem ersten Interview spricht sie auch über den Streit in der Rotkreuzfamilie.
09.09.2024, 14:38 Uhr
«Es ist gefährlich, Gelder zu kürzen»
Das sei nicht Zielführend
Luzerner Regierung ist gegen Debitkarten für Geflüchtete
Die Luzerner Regierung hat sich gegen die Idee von Debitkarten für geflüchtete Personen ausgesprochen. Er schätzt die Gefahr, dass Asylsuchende ihr Bargeld missbräuchlich einsetzen, als gering ein.
09.09.2024, 10:40 Uhr
Luzerner Regierung ist gegen Debitkarten für Geflüchtete
Experten empfehlen Sparübung
Armee soll massiv bluten
Eine Expertenkommission prüfte die Bundesfinanzen auf Sparpotenzial. Sie schlägt nun vor, die Verteidigungsausgaben drastisch zu kürzen. Dies könnte massive Auswirkungen auf die Einsatzfähigkeit der Armee haben und sorgt für heftige politische Debatten.
01.09.2024, 11:31 Uhr
Schweizer Armee soll massiv bluten
Wegen Rassendiskriminierung
Staatsanwaltschaft will gegen SVP-Schwergewichte ermitteln
Vergangenes Jahr sorgte eine SVP-Kampagne für Aufruhr. Mehrere Strafanzeigen wegen Rassendiskriminierung gingen ein. Jetzt will die Berner Staatsanwaltschaft gegen zwei SVP-Exponenten ermitteln.
31.08.2024, 09:42 Uhr
Staatsanwaltschaft will gegen SVP-Schwergewichte ermitteln
Gegen höhere Mehrwertsteuer
Bundesrat will von Luxussteuer nichts wissen
Die Grünen wollen die Mehrwertsteuer auf Luxusgüter wie Uhren, teure Autos oder Jachten erhöhen. So soll der Bundeshaushalt saniert werden. Der Bundesrat aber sieht vor allem Probleme auf sich zukommen.
30.08.2024, 13:54 Uhr
Bundesrat will von Luxussteuer nichts wissen
Ruhezeit für Kleintransporter
Chauffeure müssen nach 9 Stunden Fahrzeit in die Pause
Für Chauffeure von Lieferwagen haben bisher keine Ruhezeiten gegolten. Das ändert sich nun. Bald müssen auch Fahrer und Fahrerinnen von Kleintransportern nach neun Stunden eine Pause einlegen.
28.08.2024, 17:16 Uhr
Chauffeure müssen nach 9 Stunden Fahrzeit in die Pause
Ständeräte gegen Änderung
Krankenkassen können weiter Prämien für Werbung einsetzen
Rund 73 Millionen Franken haben die Krankenkassen im Jahr 2022 für Werbung ausgegeben. Diese sollen die Kassen weiterhin auf den Prämien finanzieren können, findet die zuständige Ständeratskommission.
28.08.2024, 11:27 Uhr
Krankenkassen können weiter Prämien für Werbung einsetzen
Bund will Sicherheit stärken
Nachbarn sollen mit Schiesslärm leben
Lärmschutzvorschriften rund um Schiessplätze sollen gelockert werden. Das Geld für eingesparte Sanierungen soll die Armee besser in Waffen investieren. Sicherheitspolitiker des Ständerats rennen mit ihrer Forderung beim Bundesrat offene Türen ein.
23.08.2024, 16:59 Uhr
Nachbarn sollen mit Schiesslärm leben
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