Der Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds lehnt die Gesundheitsreform Efas ab. Beim EU-Dossier hingegen kann der Bundesrat auf Maillard zählen – der nennt jedoch Bedingungen.

Der Bundesrat plant, die Steuervorteile bei der Auszahlung der dritten Säule und des Pensionskassenkapitals drastisch zu reduzieren. Dies würde vor allem den Mittelstand und Gutverdiener hart treffen, während Geringverdiener leicht entlastet werden.

Aline Trede über den heimlichen Abbau durch das Parlament bei den demokratischen Mitsprachemöglichkeiten im Umweltbereich.

Die FDP fordert vom Bund ein resoluteres Vorgehen gegen die illegale Migration. Die Delegierten haben am Samstag in Tenero TI mit 228 zu 4 Stimmen ein entsprechendes Positionspapier verabschiedet.

Die FDP will an ihrer Delegiertenversammlung am Samstag ein Positionspapier zur Migrationspolitik verabschieden. Darin fordert sie etwa gezielte Grenzkontrollen und spezielle Zentren für kriminelle Migranten.

Beat Jans will zeitnah verkünden, wer neuer Asylchef oder Asylchefin wird. Auf die Person warten hitzige Debatten im Parlament. Wer will sich das antun?

Die islamistische Palästinenserorganisation Hamas und auch die Hisbollah sollen in der Schweiz verboten werden. Das möchte die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats.

Das Schweizer Luftraumüberwachungssystem Florako ist veraltet. Es soll durch ein neues System ersetzt werden. Doch die Armee unterschätzte die Risiken des Projekts C2AIR deutlich. Das geht ins Geld – und bedroht den Luftraum.

Ausländerinnen und Ausländer, die wegen Hassreden im Sinn der Antirassismus-Strafnorm verurteilt worden sind, sollen die Schweiz verlassen müssen. So will es eine knappe Mehrheit der zuständigen Kommission des Ständerats.

FDP-Präsident Thierry Burkart beklagt Differenzen mit der SVP und die zunehmende Abkehr der Mitte von bürgerlichen Positionen. Auch innerhalb der FDP gibt es Spannungen: Beim EU-Abkommen preschen bereits einige Parteimitglieder vor.