Auf einen Blick
- Bundesrat erleidet Schlappe bei E-ID, Parlament stimmt Neuauflage zu
- Corona-Kritiker Rimoldi plant Referendum gegen neue E-ID-Vorlage
- 100 Tage Zeit, um 50'000 Unterschriften für Referendum zu sammeln
Es war eine Schlappe für den Bundesrat, als das Volk im März 2021 die E-ID ablehnte. Doch das Parlament machte sich sogleich an die Arbeit und hat kürzlich einer Neuauflage zugestimmt. Bei der Schlussabstimmung im Nationalrat gab es eine grosse Mehrheit, lediglich einige SVP-Politikerinnen und Politiker sagten Nein.
Bahn frei also? Mitnichten. Massvoll-Präsident und Corona-Massnahmengegner Nicolas Rimoldi kündigt gegenüber Blick an, das Referendum gegen die neue E-ID ergreifen zu wollen. Schon am Donnerstag will er zusammen mit seiner Organisation mit dem Sammeln der Unterschriften beginnen. «Die E-ID führt dazu, dass der Staat den Bürger stärker überwachen kann», begründet Rimoldi das Referendum. «Das Volk hat schon einmal die E-ID abgelehnt. Dass sie jetzt trotzdem kommen soll, ist eine Missachtung des Volkswillens.»
Klassische ID und Pass bleibt
Nur: Die E-ID ist dieses Mal anders ausgestaltet. Zum Beispiel soll der Bund die E-ID herausgeben. Die persönlichen Daten werden dabei auf dem Handy der Nutzerinnen- und Nutzer gespeichert und sind dort mehrfach gesichert. Dazu gibt es keine Pflicht, die E-ID zu nutzen. Die Identitätskarte und der Pass bleiben erhältlich. Rimoldi misstraut dem: «Freiwillig bleibt die E-ID nur am Anfang. Schon in wenigen Jahren könnte sie obligatorisch werden.»
Die E-ID soll sowohl im Internet als auch im echten Leben genutzt werden können, zum Beispiel um einen Strafregisterauszug zu bestellen oder sich beim Alkoholkauf auszuweisen. «Wenn man sieht, dass der Ständerat die Grundlagen für die digitale Unterschriftensammlung schaffen will, ist es brandgefährlich für unsere Demokratie», so Rimoldi.
Hohe Hürde
Rimoldi und seine Mitstreiter haben nun 100 Tage Zeit, um 50'000 Unterschriften zu sammeln. Eine hohe Hürde, denn Partner haben die Corona-Massnahmenkritiker bislang noch keine. Auch auf bezahlte Unterschriftensammler wollen sie verzichten. Rimoldi gibt zu, es werde «sehr schwierig», genügend Signaturen zu bekommen.
Helfen könnte es der Bewegung, wenn sich andere Organisationen dem Referendum anschliessen. Auch die Piratenpartei liebäugelt offenbar mit Widerstand. Kommt das Referendum zustande, muss Justizminister Beat Jans (60) die Vorlage vor dem Volk verteidigen. Scheitert das Referendum, kommt die E-ID frühestens im kommenden Jahr.