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Dossier
Ständerat
Erbschaftssteuer
Reformplattform der SP gegen Juso-Initiative
Die Reformplattform der SP Schweiz lehnt die von den Jungsozialisten eingereichte Volksinitiative für eine nationale Erbschaftssteuer ab. Das hat der Reform-Flügel der SP am Freitag an einer Mitgliederversammlung in Zürich beschlossen.
02.11.2024, 09:49 Uhr
Streit wegen 2. und 3. Säule
FDP reicht Petition gegen eigene Bundesrätin ein
Der Bundesrat will Kapitalauszahlungen aus der zweiten und dritten Säule stärker besteuern. Die FDP kämpft mit einer Petition dagegen – und damit auch gegen ihre eigene Bundesrätin Karin Keller-Sutter.
31.10.2024, 15:50 Uhr
Ständeratskommission
Transportpolizisten sollen bald auch Taser tragen
Mitarbeitende der Transportpolizei sollen künftig Elektroschockpistolen tragen dürfen. Dieser Meinung ist nach dem Nationalrat auch die zuständige Ständeratskommission.
25.10.2024, 17:55 Uhr
Kommission verschärft dennoch
Schutzstatus S soll nicht geografisch eingeschränkt werden
Die zuständige Nationalratskommission will den Schutzstatus S nicht «auf wirklich Schutzbedürftige» beschränken. Sie beantragt eine vom Ständerat angenommene Motion zur Ablehnung, wenn auch nur knapp.
25.10.2024, 17:19 Uhr
Nikotin, Erhitzer, Vapes, Snus
Wie Tabakfirmen Schweizer Jugendliche süchtig machen
In der Schweiz sind überdurchschnittlich viele Menschen von Nikotinprodukten abhängig. Wie die Branche das geschafft hat.
25.10.2024, 14:02 Uhr
Gesetzesänderung begrüsst
Ende des Wappenstreits rund um Eishockey-Nati in Sicht
Schweizer Nationalmannschaften sollen das Schweizerwappen auf ihren Trikots tragen dürfen. Nach dem Ständerat begrüsst auch die zuständige Nationalratskommission eine entsprechende Gesetzesänderung.
25.10.2024, 11:33 Uhr
Keine nationale Regel
Kantönli-Wirrwarr bei den Hundekursen
Eine Hunde-Attacke in Adlikon ZH erschüttert die Schweiz und wirft Fragen auf. Seit 2017 sind Hundekurse auf nationaler Ebene nicht mehr obligatorisch, was zu uneinheitlichen Regelungen in den Kantonen führt.
23.10.2024, 12:46 Uhr
Politiker wollen durchgreifen
Hamas-Verbot soll auf Hisbollah ausgedehnt werden
Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates möchte wie ihre Schwesterkommission im Ständerat nicht nur die Hamas, sondern auch die Hisbollah in der Schweiz verbieten.
22.10.2024, 20:17 Uhr
Ist der Ofen bald aus?
Stahlindustrie-Büezer bangen um ihre Jobs
Die letzten beiden Stahlwerke in der Schweiz, Emmenbrücke LU und Gerlafingen SO, kämpfen ums Überleben. Hohe Energiekosten und schwächelnde Abnehmerbranchen setzen ihnen zu. Arbeiter und Politiker fordern nun dringend Massnahmen zur Rettung der Arbeitsplätze.
15.11.2024, 07:18 Uhr
Stahl Gerlafingen in der Krise
Stahlwerk-Angestellte protestieren vor dem Bundeshaus
Stahl Gerlafingen befindet sich in der Krise: Nach mehreren Entlassungsrunden und Kurzarbeit für alle 500 Angestellten droht sogar die Schliessung des Werks. Jetzt kam es zum Grossprotest vor dem Bundeshaus. Blick war vor Ort.
21.10.2024, 13:30 Uhr
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