Die Gegner der neuen Gesundheitsreform haben den Abstimmungskampf eröffnet. Sie fürchten höhere Prämien

Kompass Schweiz fordert ein obligatorisches Referendum für völkerrechtliche Verträge, um die Eigenständigkeit der Schweiz zu schützen. Prominente Unterstützer wie Kurt Aeschbacher, Bernhard Russi und Dieter Meier sind dabei – nicht alle mit gleicher Überzeugung.

Das Parlament schafft den Numerus Clausus für Medizinstudenten ab. Der rein kognitive Test sei nicht passend. Um mehr einheimische Ärzte auszubilden, muss der Bundesrat aber weiter investieren.

Parlamentarier nerven sich, dass Asylminister Beat Jans sich nicht so oft mit ihnen über Asylfragen austausche. Dessen Departement lässt ausrichten, wichtige Gesetzesänderungen seien im letzten Jahr «dünn gesät» gewesen.

Unterwäsche, Regenschutz, Schutzwesten: Seit letztem Herbst rüstet die Armee ihre Truppen mit neuem persönlichem Material aus. Nun aber kommt es zu Verzögerungen – denn es soll schlicht am nötigen Geld fehlen. In der Armee rumort es.

Am Sonntag entscheidet das Stimmvolk über die BVG-Reform. Dabei zeichnet sich ein Nein ab. Wie es mit der zweiten Säule danach weitergehen soll, ist bereits wieder umstritten.

Ein Vorstoss aus der Mitte soll bewirken, dass Inkassospesen «gedeckelt» werden. Warum das nicht sinnvoll ist.

Mit Einführung einer Investitionsprüfung sollen Übernahmen von Schweizer Unternehmen durch ausländische Investoren strenger kontrolliert werden. Der Nationalrat will dabei weitergehen als zunächst geplant. Die Kontrolle soll auch nichtstaatliche Investoren erfassen.

Der Luzerner FDP-Ständerat Damian Müller forderte mehr Geld für Spitäler – und wollte dann Verwaltungsratspräsident des Luzerner Kantonsspitals werden. Das kam nicht gut an.

Seit Jahren diskutiert das Parlament darüber, wie die Diskriminierung von Schweizern beim Familiennachzug aus der Welt geschafft werden könnte. Doch der Ständerat wehrt sich gegen eine Lösung. «Ein Armutszeugnis», kritisiert Migrationsrechtler Marc Spescha.