Der Autobahnausbau wurde gestoppt, bei der Bahn droht eine Kostenexplosion. Das Grundproblem liegt aber tiefer: Die Eidgenossenschaft macht Verkehrspolitik statt Verkehrsplanung.

In letzter Minute hat eine Kommission des Nationalrats die Rettung von Stahl Gerlafingen in Aussicht gestellt. Die Frage, die die Arbeiter umtreibt, aber bleibt: Hat die Stahlindustrie in der Schweiz eine Zukunft?

In keinem anderen Kanton müssen die Läden so früh zumachen wie in Luzern – trotz Touristinnen und Expats aus aller Welt. Verweigert sich der Kanton dem modernen Lifestyle?

Im Dezember werden im nationalen Parlament neue Präsidenten gewählt – mit jeweiligen Feiern. Nachdem Viola Amherd im vergangenen Jahr mit einem hohen Budget für Aufsehen gesorgt hatte, spart Finanzministerin Karin Keller-Sutter.

Der Bundesrat stellt sich nach wie vor gegen ein Verbot bezahlter Unterschriftensammlungen für Initiativen und Referenden. Dies geht aus seinen Antworten auf mehrere Vorstösse aus dem Parlament hervor.

Die Armee dürfte im kommenden Jahr rund eine halbe Milliarde Franken mehr zur Verfügung haben als ursprünglich geplant. Die beiden zuständigen Parlamentskommissionen sind sich hier einig. Wie diese Mehrausgaben kompensiert werden sollen, wird noch zu reden geben.

Solothurn setzt sich auf Bundesebene für Stahl Gerlafingen ein – zuletzt mit einem Rettungspaket. Dass der Kanton nicht zuerst eigene Massnahmen prüft, sorgt in bürgerlichen Kreisen für Unmut.

Es ist ein Hin und Her im Kampf um die Isleten-Halbinsel. Gegner und Befürworter des Yachthafen-Projekts von Investor Samih Sawiris am Urnersee leisten sich einen schmutzigen Abstimmungskampf. Zumindest ist jetzt klar: Die Abstimmung kann wie geplant stattfinden.

Die Immunitätskommission des Nationalrats hat am Montag alle Hände voll zu tun. Sie musste über das Schicksal von gleich fünf aktuellen oder ehemaligen Ratskollegen befinden – alle von der SVP. Dabei setzt sie Nationalrat Andreas Glarner der Strafverfolgung aus.

Eine Lösung im Streit um den Eigenmietwert sei «auf der Zielgeraden», wurde diese Woche verkündet. Doch die Steuer für Wohneigentümer ist noch lange nicht Geschichte: Die Gebirgskantone beraten demnächst, ob und wie sie gegen den geplanten Systemwechsel vorgehen sollen.