Vier bis fünf Milliarden Franken jährlich kostet die 13. AHV-Rente ab 2026. Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider wollte dafür Lohnbeiträge und Mehrwertsteuer erhöhen. Mit der Kombilösung kam sie im Bundesrat aber nicht durch. Die Hintergründe.

Trump setzt auf treue Anhänger für sein Kabinett. Die kontroversen Nominierungen, darunter Verschwörungstheoretiker und Putin-Sympathisanten, signalisieren eine klare Botschaft: Keine Abweichler mehr, sondern totale Loyalität und Kampf gegen das «verrottete System».

Die im Jahr 2009 vom Bundesgericht festgestellte Inländerdiskriminierung beim Familiennachzug aus Drittstaaten könnte bestehen bleiben. Die zuständige Nationalratskommission möchte wie der Ständerat nicht mehr über eine Gleichbehandlung diskutieren.

Das Informationszentrum im Bundeshaus platzt aus allen Nähten: Eine Machbarkeitsstudie prüft nun, ob das ehemalige Credit-Suisse-Gebäude am Bundesplatz 2 als externes Besucherzentrum genutzt werden kann. Ein Budget von 150'000 Franken wurde dafür bereitgestellt.

Gegen den Widerstand des Bundesrats gleisen gleich mehrere Parlamentskommissionen Nothilfe-Massnahmen für die schlingernde Schweizer Stahlindustrie auf. Schon im Dezember wollen sie Nägel mit Köpfen machen.

Der Grosse Stadtrat hat sich an seiner Sitzung vom Donnerstag für eine Bewerbung der Stadt Luzern als Kulturhauptstadt 2030 ausgesprochen. Der Stadtrat, welcher sich gegen die Idee ausgesprochen hatte, muss nun eine Kandidatur prüfen.

Das Sparpaket des Bundes hat heftige Reaktionen ausgelöst. Hinter den Kulissen wurde gefeilscht, wie interne Dokumente zeigen. Brisant: Selbst das Departement von FDP-Bundesrätin Karin Keller-Sutter wollte die Steuervorteile der zweiten und dritten Säule abschaffen.

Der Basler Grosse Rat hat am Mittwoch die Anschaffung eines Virtual-Reality-Systems für das Training der Basler Kantonspolizei und von vier Ganzkörperscannern bewilligt. Dafür wurden Beiträge von 2,6 und von 1,5, Millionen Franken gesprochen.

Die bürgerlichen Politiker setzen sich in der Finanzkommission durch. Die Armee soll mehr Geld erhalten, eingespart werden soll dafür bei der Entwicklungszusammenarbeit und im Asylwesen.

Bei der Abstimmung über den Autobahn-Ausbau zeichnet sich ein enges Rennen ab. Doch auch die anderen Vorlage vom 24. November sind noch nicht entschieden.