Auf einen Blick
- SVP zieht Vorstösse zur Bankenregulierung zurück – SP-Chef kritisiert Schein-Empörung
- Bundesrat und PUK schlagen Massnahmen vor, um Bankenkrisen zu verhindern
- Nach CS-Debakel forderte SVP Zerschlagung von Grossbanken
Cédric Wermuth (39) verschafft seinem Ärger über die SVP Luft. «Die Partei zelebrierte eine reine Schein-Empörung. Wir haben das von Anfang an erwartet», poltert der SP-Co-Präsident. Nach dem Untergang der Credit Suisse (CS) im Frühling 2023 vor den Wahlen war es unter anderem die SVP, die lautstark forderte, dass die Politik nun endgültig dafür sorgen müsse, dass es keine einzige Schweizer Bank mehr gibt, die so systemrelevant ist, dass sie durch den Steuerzahler gerettet werden muss.
Und die SVP wollte Nägel mit Köpfen machen: Sie reichte gleich mehrere Vorstösse ein. Unter anderem sollte per Gesetz sichergestellt werden, dass keine Schweizer Bank mehr zu gross ist, um unterzugehen. Sei dies nicht möglich, wären Grossbanken zu verpflichten, alle Bereiche abzustossen, die sie «too big to fail» machten. Konkret: Die neue Mega-Bank UBS müsste zerschlagen werden.
«Gefahr ist gross, dass gar nichts passiert»
Knapp zwei Jahre später ist die SVP nicht mehr so lautstark. «Das war alles nur Show. Der Bankenplatz hat die Partei wieder voll im Griff», kommentiert Wermuth. Tatsächlich tritt die SVP seither stark auf die Bremse. Als der Nationalrat über den Vorstoss beschliessen sollte, liess die SVP selber den Entscheid vertagen. Es seien erst die Pläne des Bundesrats und den CS-Bericht der parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) abzuwarten.
Und als nun die Wirtschaftskommission des Nationalrats die Forderung beraten wollte, habe die SVP diese wieder zurückgezogen, wie der «Tages-Anzeiger» schreibt. Einen anderen Vorstoss habe sie schon im Dezember zurückgezogen. Dieser wollte, dass die Banken für die implizite Staatsgarantie eine Art Versicherungsprämie bezahlen müssen. Von den lautstarken SVP-Forderungen bleibe nichts mehr übrig.
Für SP-Wermuth passiert dasselbe wie nach der Finanzkrise und dem Fast-Untergang der UBS im Jahr 2008: grosse Empörung gegen aussen, doch innert kurzer Zeit erlahmt der Elan. Konkrete Massnahmen würden immer wieder verschleppt. «Die Gefahr ist gross, dass letztlich gar nichts passiert», fürchtet der SP-Chef.
SVP-Vorstoss sei nicht mehr nötig
Die SVP sieht das anders. Mittlerweile lägen Vorschläge von Bundesrat und PUK vor. Diese hätten zum Ziel, eine weitere Krise zu verhindern, argumentiert Banker und SVP-Nationalrat Thomas Matter (58) gegenüber dem «Tages-Anzeiger». Würden sie umgesetzt, sinke das Risiko erheblich. Der SVP-Vorstoss sei daher nicht mehr nötig.
Der Bundesrat will etwa der Finanzmarktaufsicht Finma mehr Instrumente in die Hand geben und dafür sorgen, dass die UBS für den Krisenfall mehr flüssige Mittel hält. Die PUK fordert, dass der Zweckartikel der «Too big to fail»-Gesetzgebung angepasst wird, und sieht Verbesserungsbedarf bei der Umsetzung des Finanzmarktaufsichtsrechts. Eine Zerschlagung der UBS ist kein Thema mehr.
«Es waren nichts als vollmundige Ankündigungen, alles nur Wahlkampfgetöse, um die allgemeine Empörung zu bewirtschaften. Das ist fahrlässig!», kritisiert Wermuth. Die Vorschläge des Bundesrats seien ein Anfang, aber nicht mehr. Und selbst diese dürften es im bürgerlich dominierten Parlament schwer haben, fürchtet der Sozialdemokrat.
Dabei verweist Wermuth auch auf den PUK-Bericht nach dem CS-Debakel. Tatsächlich hält die Kommission fest, dass Bundesrat und Parlament einige Jahre nach dem Fast-Untergang der UBS den Anliegen der Bankenlobby wieder vermehrt Gehör schenkten, die aufgrund strengerer Regeln um die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Banken fürchtete. Man habe den Anliegen der Banken «eine zu grosse Bedeutung» eingeräumt, schreibt die PUK.
Nun würden SVP und FDP darauf hinarbeiten, dass sich das Parlament dem Bankenplatz einmal mehr unterwerfe, wirft ihnen Wermuth vor. «Die Bürgerlichen haben aus der Bankenkrise nichts gelernt. Gar nichts.»