Auf einen Blick
- SP-Co-Präsident Wermuth kritisiert SVP und FDP nach CS-Debakel
- FDP wirft Wermuth Lüge vor und verteidigt ihre Haltung zu Bankenregulierungen
- FDP und SP einig in Kritik an SVP, die zahlreiche Vorstösse zurückzieht
SP-Co-Präsident Cédric Wermuth (38) zeigte sich gegenüber Blick entrüstet – eigentlich vor allem wegen der SVP. Nach dem Untergang der Credit Suisse (CS) forderte die SVP lautstark, dass es künftig keine Schweizer Bank mehr geben dürfe, die so systemrelevant wird, dass der Staat sie im Notfall retten müsste. Die SVP reichte Vorstösse mit der entsprechenden Forderung ein. Seither ruderte die SVP allerdings eher zurück.
Die Partei habe eine 180-Grad-Wende vollzogen, kritisierte Wermuth: «Das war alles nur Show. Der Bankenplatz hat die Partei wieder voll im Griff.» Wermuth befürchtet, dass trotz PUK-Bericht und CS-Debakel die Bankenlobby wieder zu viel Einfluss gewinnt.
Wermuth unter Beschuss
An den Vorwürfen stört sich nicht, wie vielleicht erwartet, in erster Linie die SVP, sondern die FDP. Diese reagierte auf X wegen eines Nebensatzes von Wermuth. Er warf den Liberalen nämlich vor, darauf hinzuarbeiten, dass sich das Parlament dem Bankenplatz «einmal mehr» unterwerfe. Weiter sagte Wermuth, dass die Bürgerlichen gar nichts aus der CS-Krise gelernt hätten.
Die FDP streitet dies ab und bezichtigt Wermuth der Lüge. Zwar gibt sie dem SP-Chef recht mit der SVP-Kritik. Doch dass die FDP strengere Bankenregulierungen ablehne, sei «nachweislich falsch»; dies wisse auch der SP-Co-Präsident, hält der Freisinn auf X fest:
Die FDP stehe hinter der Forderung, dass Top-Manager mehr Verantwortung tragen sollten. Sie verweist zudem darauf, dass Bundesrätin Karin Keller-Sutter (61, FDP) in den kommenden Monaten eine Anpassung der Too-big-to-fail-Regulierung vorlegen wird.
Gemeinsam gegen die SVP
Die Kritik gegenüber der SVP teilt die FDP aber: Die SVP habe «reisserische Vorstösse im Zuge der CS-Krise» eingereicht. Dass die SVP diese nun zurückziehe, sei peinlich. Fazit des Freisinns: «Das verantwortungslose Polittheater, das die Polparteien SVP und SP (und Grüne) aufführen, kann die FDP nur bedingt ernst nehmen.»