Bei den nächsten Wahlen kann der Freisinn auf zusätzliche Sitze im Ständerat hoffen. Die FDP könnte damit die Mitte überflügeln. Für sie ein wichtiges Argument, wenn es um den zweiten Bundesratssitz geht.

Am 22. Oktober 2023 wählt die Schweiz. Ein Jahr zuvor versprechen die Chefs aller Parteien, dass auch die nächsten Wahlen zu Frauenwahlen werden sollen. Besonders zwei bürgerliche Präsidenten nehmen sich ganz schön was vor.

Der Ständerat hat sich am Donnerstag erneut mit dem Rettungsschirm für Stromunternehmen befasst. Dabei beschloss er unter anderem zusätzliche Pflichten für Eignerkantone. Beim Boni-Verbot schloss er sich dem Nationalrat an.

Kaum begibt sich die Axpo unter den Rettungsschirm des Bundes, wird der Ruf nach der Zerschlagung des Konzerns laut: Der Handel soll an die Börse, nur die Stromproduktion bleibt bei den Kantonen.

Die GLP will in den Bundesrat. Doch zuvor muss sie den Ständerat erobern. Eine Blick-Auswertung zeigt: Das Unterfangen klingt einfacher, als es ist.

Am Dienstag soll eine neue Volksinitiative für Stromversorgungssicherheit lanciert werden. Diese will auch neue AKW ermöglichen. Umweltverbände und AKW-Gegner reagieren empört und sprechen von einer «Nebelpetarde der Atomlobby».

Nach 20 Jahren im Parlament zieht der Zürcher FDP-Ständerat Ruedi Noser einen Schlussstrich. Die Freisinnigen wollen den frei werdenden Sitz mit Regine Sauter verteidigen. Aber gleich zwei GLPler wollen sie angreifen.

Am Mittwoch ging es im Ständerat um unsere Renten. Die entscheidende Frage: Wie wird die Rentenlücke gefüllt, die mit der Senkung des Umwandlungssatzes entsteht? Das bleibt vorerst unbeantwortet. Denn die Sozialkommission muss nochmals über die Bücher.

Am Mittwoch ringt der Ständerat um die Pensionskassen-Reform. Besonders umstritten ist der Rentenausgleich, der die Senkung des Umwandlungssatzes kompensieren soll. FDP-Ständerat Josef Dittli bringt nun einen neuen Vorschlag ins Spiel, der 12 Milliarden kostet.

Die Pensionskassen-Reform biegt auf die Zielgerade ein. Mit einem neuen Vorschlag versuchen FDP-Ständeräte die Vorlage zu retten. Doch das sorgt für Ärger in der Partei.