Der Bund wird keinen Online-Preisrechner für Benzin und Diesel anbieten. Der Ständerat hat einen Vorstoss abgelehnt, dessen Urheber eine Vergleichsplattform für die Preise der Schweizer Tankstellen forderten.

Das Parlament will eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) zur Aufarbeitung der Notübernahme der CS durch ihre Konkurrentin UBS. Nach dem Nationalrat hat dies der Ständerat am Donnerstag mit grosser Mehrheit beschlossen. Damit ist der Weg frei für eine PUK.

Der Nationalrat will Milliarden aufwenden, um die Krankenkassen-Prämien zu verbilligen. Der Ständerat mauert. Am Dienstag fällt die Entscheidung.

Wer ein Haus besitzt, soll künftig beim Ausfüllen der Steuererklärung auch bei Zweitwohnungen den Eigenmietwert nicht mehr angeben müssen. Das will die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats.

Bei den Ständeratswahlen im Herbst zeichnen sich einige sehr spannende Rennen ab. Vor allem in Kantonen, in denen einer oder sogar beide Sitze frei werden, dürften die Entscheidungen eng werden und oft erst im zweiten Wahlgang fallen.

Staatssekretärin Livia Leu trete nach Abschluss der Sondierungsgespräche mit der EU ab, das bestätigt der Bundesrat. Leu wechselt als Botschafterin nach Berlin. Die EU will die Verhandlungen weiterhin im Sommer 2024 beenden.

Ständerat Roberto Zanettis Wutrede zur Rettung der Credit Suisse wird im Internet gefeiert und tausendfach geteilt. Er selbst ist auf Social Media gar nicht aktiv.

Der Nationalrat will nichts wissen vom Auftrag an den Bundesrat, für die Schaffung eines frei zugänglichen Treibstoff-Preisrechners zu sorgen. Er hat eine Motion aus dem Ständerat abgelehnt. Ein Preisrechner-Angebot des TCS gibt es bereits.

Tampons und Binden sollen neu reduziert besteuert werden. Das hat nach dem Nationalrat nun auch der Ständerat beschlossen.

Nach 163 Jahren verlor die FDP Solothurn 2011 ihren Ständeratssitz. Jetzt will sie ihn zurückerobern und schickt dafür Regierungsrat Remo Ankli ins Rennen.