Die grosse Kammer lehnte den Vorstoss von Mitte-Ständerat Pirmin Bischof (64) am Donnerstag mit 95 zu 81 Stimmen ab, bei 2 Enthaltungen. Bischof hatte die Motion im vergangenen Sommer eingereicht, als die Benzinpreise anstiegen und von bürgerlicher Seite Rufe nach Entlastung laut geworden waren.
Ihm schwebte ein Preisrechner nach dem Vorbild von Österreich vor: Die im Nachbarland seit 2011 vom Staat betriebene Online-Plattform sehe für alle Tankstellen eine Preismeldepflicht in Echtzeit vor, schrieb er im Vorstoss.
Preise hätten sich ohnehin wieder eingependelt
Laut Pressemeldungen seien im Jahr nach der Einführung des Rechners die Benzinpreise im Nachbarland um 20 Prozent gesunken, schrieb Bischof. Die Mehrheit der Wirtschaftskommission hatte den Vorstoss unterstützt; eine Minderheit lehnte ihn ab und setzte sich durch.
Die Preise hätten sich mittlerweile wieder eingependelt, konterte FDP-Nationalrat Beat Walti (54). Auch gebe es bereits das Angebot des Touring Club Schweiz (TCS). Er warnte auch vor dem administrativen Aufwand durch den Vollzug, etwa Kontrollen, ob die Meldepflicht eingehalten wird. Zudem trage der Rechner zum Tanktourismus bei.
Wirkung des Rechners sei nicht sicher
Wirtschaftsminister Guy Parmelin (63) doppelte nach, dass kein Bedarf nach einem solchen Rechner bestehe, dessen Wirkung obendrein nicht sicher sei. Auch müsste man sich fragen, weshalb es bei Treibstoffen einen solchen Rechner brauche, aber nicht bei anderen Gütern.
Mit dem Nein ist der Vorstoss vom Tisch. Im vergangenen November lancierte der TCS einen community-getriebenen Benzinpreisradar. Er ist auf der TCS-Website verfügbar und soll auch als App angeboten werden. (SDA)
