Sollen Haushalte entlastet werden, weil alles teurer wird? Der Bundesrat hatte wegen der steigenden Energiepreise im April eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen. Diese soll prüfen, ob es Massnahmen zur Entlastung der Haushalte braucht.
Nun stellt sich Bundesrat Ueli Maurer (71) dagegen. «Dafür haben wir kein Geld», so der Finanzminister im «Tages-Anzeiger». Bei einer Teuerung von 2,5 Prozent sei dies auch nicht nötig, so der Bundesrat. Selbst bei den gestiegenen Spritkosten sieht der SVP-Bundesrat vorerst keinen Handlungsbedarf: «Der Benzinpreis ist in der reichen Schweiz bezahlbar.»
«Rezession kommt näher»
Der SVP-Bundesrat kritisiert auch seine Kollegin, Verteidigungsministerin Viola Amherd (59), für deren Haltung, die erhöhten Ausgaben für die Armee könnten einfach im Budget untergebracht werden. «Im Budget hat nicht alles Platz, was beschlossen wurde», macht er klar.
Zumal sich eine Abschwächung der Wirtschaft ankündige. «Ich denke, eine Rezession kommt näher. Wie schlimm sie wird, hängt davon ab, wie lange der Krieg in der Ukraine dauert. Und von den Energiepreisen.» Mitte Juni werde der Bundesrat aufgrund der neuesten Konjunkturdaten eine Standortbestimmung vornehmen – dann werde auch klarer, was das für das Budget 2023 bedeute.
Seitenhieb auf Cassis
Maurer kritisiert auch die Haltung der Schweiz im Ukraine-Krieg und die Umsetzung der EU-Sanktionen. Mit diesem Verhalten habe die Schweiz im Hinblick auf die Neutralitätsfrage «einen Flurschaden» angerichtet. «Es wird vielerorts die Vertrauensfrage gestellt zur Handhabung der Neutralität. Das schadet dem Wirtschaftsstandort.»
Letztlich sei es ein Kommunikationsproblem gewesen, so der Finanzminister weiter: «Eigentlich weichen wir nicht wesentlich von dem ab, was wir immer getan haben. Aber das wird weltweit infrage gestellt.» Es sei schwierig, die Wahrnehmung wieder zu korrigieren.
Und jede weitere Erklärung, sagt er mit Verweis auf die WEF-Eröffnungsrede von Bundespräsident Ignazio Cassis (61) «streut zusätzliche Verunsicherung». Cassis hatte in der Rede von der «kooperativen Neutralität» gesprochen. Maurer passt das nicht: «Man kann es noch so gut meinen. Man spricht ja nur davon, weil man das Gefühl hat, etwas verteidigen zu müssen.»
Schweiz verhält sich zu einseitig
Doch Maurer ist mit der Position der offiziellen Schweiz ohnehin nicht einverstanden: «Im Moment haben wir eine einseitige Haltung.» Am WEF in Davos höre er oft, es dürften nicht alle Brücken zu Russland abgebrochen werden. Denn Russland sei nicht nur Putin. «Und irgendwann gibt es eine Zeit nach dem Krieg», sagte Maurer. «Die Tür muss einen Spalt weit offen bleiben, damit man wieder ins Gespräch kommt.» (lm/SDA)
