Verteidigungsministerin Viola Amherd (59) konnte die Debatte gelassen angehen. Schon im Vorfeld war klar: Der Nationalrat wird am Montag das Armeebudget gehörig aufstocken – um satte 40 Prozent! Schrittweise soll der Militär-Etat bis 2030 von gut fünf Milliarden auf sieben Milliarden Franken steigen.
Amherds Mitte-Partei, die SVP und die FDP setzten sich seit Wochen vehement dafür ein, das Budget auf ein Prozent des Bruttoinlandprodukts zu erhöhen. Das reicht für eine komfortable Mehrheit im Rat.
Gegner gegen Blankoscheck
Grünliberale, Grüne und SP auf der anderen Seite wehrten sich gegen einen Blankoscheck für die Armee. Bis heute sei unklar, wofür die zusätzlichen Gelder verwendet werden sollen. Sogar die liberale Denkfabrik Avenir Suisse hatte kritisiert, es brauche erst eine Neuausrichtung der Sicherheitspolitik. Die Gegner aber standen auf verlorenem Posten.
So kam es, wie es kommen musste: Mit 111 gegen 79 Stimmen bei 2 Enthaltungen stimmte der Nationalrat für die massive Aufstockung des Budgets. In der Sommersession dürfte der Ständerat nachziehen.
Sparprogramme sollen nicht nötig sein
Die Mehrausgaben seien ohne anderweitige Sparprogramme möglich, sagte Mitte-Sprecher Alois Gmür (67) optimistisch. Er verwies auf die Finanzplanung des Bundes, die alleine für 2023 einen Überschuss von 1,5 Milliarden Franken vorsieht. Auch Steuererhöhungen drohten nicht, ergänzte Amherd.
Gleichzeitig wehrte sich die Verteidigungsministerin gegen den Vorwurf, die Armee wisse gar nicht, wofür sie in so kurzer Zeit so viel Geld ausgeben soll. Sie nannte drei Beispiele: Material im Cyber-Bereich, eine zweite Tranche 12-cm-Mörser 16 – nachdem die erste Tranche «nach ein paar Zusatzschlaufen» ausgeliefert wird – sowie das Muster eines Führungsfahrzeugs, das dereinst veraltete Schützenpanzer ersetzen soll.
Kaum beschaffungsreife Projekte
Schönheitsfehler Nummer eins: Das sind die einzigen rasch zu beschaffenden Projekte, die das Verteidigungsdepartement nennen kann. Das geht aus einer geheimen Liste hervor, die SVP-Ständerat Werner Salzmann (59) bestellt hatte – und die Blick vorliegt.
Schönheitsfehler Nummer zwei: Bis heute weiss das VBS nicht einmal, wie viele zusätzliche Mittel ab kommendem Jahr zur Verfügung stehen. «Wir können keinen Betrag nennen», erklärt ein Sprecher. In welchen Teilschritten die Erhöhung erfolgt, werde abhängig von der Finanzplanung sein.
Davon lässt sich die bürgerliche Mehrheit nicht beirren. Wegen des Ukraine-Kriegs will sie rasch handeln. Obwohl selbst Amherd versichert, dass sich die Sicherheitslage der Schweiz trotz der Kämpfe im Osten Europas nicht geändert habe.
