Das Parlament will weder eine Senkung der Steuern auf Benzin, Diesel und Heizöl noch einen höheren Pendlerabzug - trotz hoher Energiepreise. Nach dem Ständerat hat am Donnerstag auch der Nationalrat entsprechenden Forderungen der SVP eine Absage erteilt.
Die SVP hatte ein Entlastungspaket gefordert, das hauptsächlich auf tiefere Benzinpreise abzielte. Die Treibstoffsteuern sollen temporär mindestens halbiert und der Pendlerabzug auf 6000 Franken verdoppelt werden. Im Ständerat stiess die Volkspartei damit auch schon auf wenig Gehör. In einer von der SVP durchgeboxten ausserordentlichen Session lehnte die Kleine Kammer am Montag alle deren Forderungen ab.
«Vielen hart arbeitenden Menschen bleibt immer weniger im Portemonnaie», sagte der Solothurner SVP-Nationalrat Walter Wobmann. Der Preisanstieg bei Benzin und Diesel sei besonders für die Landbevölkerung und das Gewerbe schmerzhaft. Denn diese seien auf das Auto angewiesen.
Alle SVP-Vorschläge abgelehnt
FDP, Mitte, GLP, SP und Grüne kritisierten die vorgeschlagenen Massnahmen hingegen als nicht zielführend. Eine Senkung der Mineralölsteuer wäre eine Massnahme nach dem Giesskannenprinzip, wurde verschiedentlich geäussert. In Deutschland habe sich zudem gezeig, dass vom dortigen Tankrabatt statt der Konsumentinnen und Konsumenten die Erdölfirmen profitierten.
Aus der SVP-Fraktion stammten drei weitere Vorstösse. Benjamin Giezendanner (SVP/AG) wollte vom Bundesrat einen Gesetzesentwurf, um befristet die Mineralölsteuern auf Treib- und Brennstoffe zu senken.
Offener formuliert war eine Motion von Giezendanners Rats- und Wobmann. Diese verlangte in allgemeiner Form ein Entlastungspaket. Im Text war nur als Möglichkeit erwähnt, dass dies über die Senkung der Mineralölsteuer zu geschehen habe - wobei aus dem Votum des Motionärs in Rat klar wurde, dass er dort den Schwerpunkt setzten wollte.
Ein zweiter Vorstoss Wobmanns verlangte die Erhöhung des Steuerabzugs für Pendlerinnen und Pendler. Diese sollten künftig maximal 6000 Franken für Fahrten vom Wohn- zum Arbeitsort von den Steuern abziehen können. Heute liegt die Obergrenze bei 3000 Franken.
Der Nationalrat verwarf schliesslich die offen formulierte Motion Wobmanns mit 124 zu 64 Stimmen. Chancenlos blieben auch die spezifischer gefassten Vorstösse. Mit 132 zu 53 Stimmen bei einer Enthaltung lehnte der Nationalrat eine Halbierung der Mineralölsteuern auf Brenn- und Treibstoffe ab, mit 126 zu 60 Stimmen bei zwei Enthaltungen die Verdoppelung des Pendlerabzugs. Geizendanners Motion scheiterte ebenfalls deutlich. Die Vorstösse sind damit vom Tisch.
Links-Grün will nur tiefe Einkommen entlasten
Der SP wiederum schwebt nun ein «Check fédéral» von 260 Franken für Erwachsene und 130 Franken pro Kind für Einkommen bis etwa 90’000 Franken vor – allerdings erst ab einer Teuerung von 5 Prozent.
Auch die Grünen und Grünliberalen hielten gar nichts von einer allgemeinen Benzin-Subventionierung à la SVP. Wenn überhaupt, dann sollen gezielt Haushalte mit tiefen Einkommen entlastet werden.
