Alt Bundesrätin Micheline Calmy-Rey (73, SP) reiht sich ein in die Reihe der Kritiker des Rahmenabkommens. Die Sozialdemokratin sorgt sich – wie die Gewerktschafter – um den Lohnschutz der Schweizer Arbeitnehmer.

Die Volksinitiative "Mehr bezahlbare Wohnungen" ist im Parlament nicht mehrheitsfähig. Der gemeinnützige Wohnungsbau profitiert aber trotzdem. Ein Rahmenkredit von 250 Millionen Franken soll in den nächsten zehn Jahren preisgünstigen Wohnraum fördern.

(St. Gallen) Bei der Ständerats-Ersatzwahl für Karin Keller-Sutter (FDP) in St. Gallen kommt es am 19. Mai zum zweiten Wahlgang. Alle sieben Kandidierenden verpassten das absolute Mehr. Vorne liegt CVP-Regierungsrat Benedikt Würth.

Nach dem Nationalrat gibt auch der Ständerat grünes Licht: Die Krankenkassen-Franchisen sollen künftig automatisch steigen. Schon bald von 300 auf 350 Franken.

Chantal Galladé wechselt zu den Grünliberalen. Mit dem Abgang der prominenten Sozialdemokratin werde der tiefe Graben sichtbar, der die SP in der Europa-Frage zu zerreissen droht, sagt Christian Dorer, Chefredaktor der Blick-Gruppe.

St. Gallen steht vor einer spannenden Wahl: Die bürgerlichen Parteien buhlen um den freien FDP-Ständeratssitz von Karin Keller-Sutter. Der Wahlausgang hat auch Auswirkungen auf Bundesbern: Die CVP ist wieder stärkste Kraft im Stöckli. Doch bleibt sie es auch?

Der Waadtländer SP-Staatsrat Pierre-Yves Maillard ist zum neuen Präsidenten des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds (SGB) gewählt worden. Maillard setzte sich bei der Wahl vom Samstag in Bern gegen die St. Galler SP-Nationalrätin Barbara Gysi durch.

Nach dem deutlichen Nein zur USR III musste der Bundesrat über die Bücher. Der zweite Anlauf, die Steuervorlage 17, ist allerdings nicht weniger umstritten. Der Gewerkschaftsbund droht bereits mit dem Referendum.

Das ist historisch völlig neu: Trotz steigender Löhne und guter Wirtschaftsentwicklung befinden sich die Umwandlungssätze der Pensionskassen im freien Fall. Die Gewerkschaften schlagen Alarm.

Das Sorgenbarometer der Credit Suisse zeigt: Schwindende Renten sind die grösste Angst in der Schweiz. Die Politik ist gefordert, schon bald eine neue Reform zu präsentieren. Petra Gössi (FDP) und Paul Rechsteiner (SP) nehmen die Sorgen der Bürger ernst.