Der Walliser FDP-Mann Philippe Nantermod macht Stimmung gegen eine kinderlose Mathilde aus Lausanne. Den Beitrag hat er mit KI generiert, aber nicht entsprechend gekennzeichnet.

Ein Mann wird wegen Vergewaltigung verurteilt – doch er bleibt auf freiem Fuss. Justizexperte Benjamin F. Brägger kritisiert das Urteil und erklärt, was sich im Schweizer Rechtssystem ändern müsste, damit alle Vergewaltiger ins Gefängnis kommen.

Aus dem Parlament kommt der Ruf, das Armeebudget um über 500 Millionen Franken aufzustocken. Die Finanzkommission des Nationalrats will dafür anderswo sparen. Das ist zwar populär, aber nicht nachhaltig.

Abgangsentschädigungen für Kader der Bundesverwaltung und bundesnahen Betriebe sollen bald der Vergangenheit angehören. Der Ständerat und die zuständige Nationalratskommission haben einem Verbot im Grundsatz zugestimmt.

Die im Jahr 2009 vom Bundesgericht festgestellte Inländerdiskriminierung beim Familiennachzug aus Drittstaaten könnte bestehen bleiben. Die zuständige Nationalratskommission möchte wie der Ständerat nicht mehr über eine Gleichbehandlung diskutieren.

Gegen den Widerstand des Bundesrats gleisen gleich mehrere Parlamentskommissionen Nothilfe-Massnahmen für die schlingernde Schweizer Stahlindustrie auf. Schon im Dezember wollen sie Nägel mit Köpfen machen.

Gut gefüllte Kassen, immer mehr Mitglieder und beste Drähte: Der Hauseigentümerverband hat sich in Bundesbern und in den Kantonen viel Einfluss gesichert, auch dank grosszügigen Spenden an Politiker.

Der Eishockey-Verband gesteht einen Fehler ein, das Institut für Geistiges Eigentum reagiert mit einer Sondererlaubnis. Das vorläufige Ende einer bizarren Auseinandersetzung.

Die bürgerlichen Politiker setzen sich in der Finanzkommission durch. Die Armee soll mehr Geld erhalten, eingespart werden soll dafür bei der Entwicklungszusammenarbeit und im Asylwesen.

Der jahrelange Streit um die Abschaffung des Eigenmietwerts könnte bald ein Ende haben. Die zuständige Ständeratskommission will einem Kompromissvorschlag des Nationalrats zustimmen, der einen vollständigen Systemwechsel vorschlägt.