Darum gehts
- Grüne denken über Volksinitiative gegen Geschenke für Politiker im Bundeshaus nach
- Einige Parlamentarier bleiben bewusst frei von Lobby-Einflüssen
- Initiative fordert Offenlegung von Honoraren und geldwerten Leistungen
Kein Fussbreit den Lobbyisten! So sieht es die Grünen-Präsidentin Lisa Mazzone (37). Ihre Partei überlegt sich eine Volksinitiative, die im Bundeshaus mehr Transparenz schaffen soll. Das gibt die Genferin im Interview mit «20 Minuten» preis. «Sämtliche angenommenen Leistungen von Lobbyisten sollen ausgewiesen werden», fordert Mazzone. Und Geschenke über 150 Franken will sie gleich ganz verbieten.
So sollen kein offerierter Helikopterflug und auch keine VIP-Einladung an ein Fussballspiel mehr die National- und Ständeräte beeinflussen. Denn im Bundeshaus werden fleissig Klinken geputzt – etwa durch viele Unternehmen und Verbände. Und nur wenige Bundesparlamentarierinnen und -parlamentarier haben keine eigenen Interessenbindungen, wie etwa bezahlte Mandate. Blick fragte bei einigen wenigen «Unbestechlichen» nach, warum sie aus der Reihe tanzen.
Nicht alle haben die Zeit für Lobbyismus
Mitte-Nationalrätin Regina Durrer (53) kann sich etwa als «lobbyfrei» bezeichnen. Eine Überzeugungstäterin ist sie aber nicht: Um ein Mandat zu übernehmen, fehle ihr neben ihrer Arbeit als Prorektorin an der Berufsfachschule Stans ganz einfach die Zeit. «Mir wurden bereits solche Posten angeboten», verrät Durrer.
Trotzdem sei es ihr wohl damit, als Parlamentarierin unabhängig zu sein. Da sei sie mit Mazzone einig. Ein klares Verbot von Leistungen über einem bestimmten Geldbetrag, lehnt sie ab. «Gesunder Menschenverstand sollte reichen», so Durrer.
Manche wehren sich bewusst gegen den Lobby-Befall
Zumal bereits Regeln bestehen: «Zuwendungen bis zu einem Wert von wenigen Hundert Franken» seien jedoch noch kein Problem, heisst es im «Leitfaden für die Ratsmitglieder». Und dass Ratsmitglieder ihre Verbandelungen offenlegen sollen, ist direkt in der Bundesverfassung festgehalten. «Normalerweise funktioniert das im Rat und in den Kommissionen gut», sagt Durrer.
Etwas deutlicher tönt es vom Bündner Parlamentskollegen Roman Hug (44, SVP). Er grenze sich bewusst vom Lobbyismus ab. «Ich bin da nicht so unterwegs, wie andere», sagt er. Denn das rege «Ämtlisammeln» anderer Volksvertreter höhle nach und nach das Schweizer Milizsystem aus.
Dennoch stellt sich Hug gegen ausgeweitete Regelungen. Er lässt sich auch selbst ein Hintertürchen offen: «Ich kann es mir durchaus vorstellen, zukünftig ein bis drei Mandate anzunehmen.» Sie müssten jedoch eng mit seinem Beruf als Architekt oder seinem politischen Engagement verknüpft sein.
Initianten sammeln bereits Unterschriften für strengere Regeln
Auch Neo-Nationalrat Ueli Schmezer (63, SP) weist keine nennenswerten Lobby-Mandate aus. Der Berner ist aber erst seit einem Monat Teil des Parlaments. Schmezer bezeichnet «lobbyfreie» Volksvertreterinnen und -vertreter als eigene Idealvorstellung. «Auch wenn dies manche als zu idealistisch belächeln werden», sagt er.
Bereits vor zwei Wochen lancierten Initianten aus dem Kanton Luzern die «No-Lobby-Initiative». Sie wollen unter anderem finanzielle Zuwendungen offenlegen und verhindern, dass Parlamentarierinnen und Parlamentarier in Kommissionen sind, deren Zuständigkeitsbereich mit den eigenen Interessenbindungen zusammenhängt.
Das Schweizer Milizsystem führt zu Interessenbindungen
Doch die Frage stellt sich: Wo fängt der Lobbyismus an? Neben Durrer, Hug und Schmezer weisen im Nationalrat der Neuenburger Didier Calame (52, SVP), die Baselbieterin Samira Marti (31, SP), die Zürcherin Anna Rosenwasser (35, SP) oder die Waadtländerin Sophie Michaud Gigon (50, Grüne) keine nennenswerten Interessenbindungen aus. Aber auch sie gehören als Milizpolitikerinnen und -politiker bestimmten Berufs- und Interessensgruppen an.
«In unserem politischen System ist es unmöglich, alle Interessenbindungen zu eliminieren», sagt Durrer. Die Ratsmitglieder seien schliesslich als Interessenvertreterinnen und -vertreter gewählt, heisst es auch in den offiziellen Weisungen.