Darum gehts
- Juso-Initiative fordert hohe Erbschaftssteuer für Reiche, um Massnahmen gegen Klimawandel zu finanzieren
- Vermögende Personen und bürgerliche Parlamentarier lehnen Initiative ab
- Erbschaften bis 50 Millionen Franken sollen steuerfrei bleiben
Sollen die Reichen eine hohe Erbschaftssteuer zahlen, um mehr Geld für den Kampf gegen den Klimawandel zu haben? Und das sogar rückwirkend? Das fordert nämlich eine Juso-Initiative, die bereits vor der Abstimmung für viel Aufsehen sorgten. Unternehmen wie Peter Spuhler (66) überlegen gar den Wegzug aus der Schweiz.
Es gibt auch reiche Parlamentarier, die von der Initiative betroffen wären. Doch zumindest gegenüber der «SRF Rundschau» geben sich diese wortkarg. Wahrscheinlich habe sie keine Zeit, sagt Unternehmerin Magdalena Martullo-Blocher (55, SVP), als sie der Journalist anspricht. Noch bevor sie überhaupt das Thema kennt. Als sie dann erfährt, dass es um die Initiative geht, geht sie zum Lift und drückt auf den Kopf. Von der Kamera unbeeindruckt fährt sie davon.
Auch Banker Thomas Matter (59) spricht in der Parlamentsdebatte nicht. Er sei direkt betroffen. «Wenn ich etwas sagen würde, heisst es ‹Ja der Matter, ihn trifft es selbst›.» Das Reden überlässt er deshalb anderen.
Martullo gibt Bündner Medium Interview
Hingegen spricht FDP-Nationalrat Simon Michel (48) im Nationalrat. «Wir werden nicht das Familienunternehmen vernichten und die Anteile ins Ausland verkaufen, nur um diese Steuer zu bezahlen; das wird einfach nicht geschehen.»
Und auch SVP-Nationalrätin Martullo-Blocher hat sich schon an anderer Stelle geäussert. In einem Interview mit der «Südostschweiz» sagte sie, ein Wegzug ins Ausland sei «natürlich» auch für sie ein Thema. «Mein Vermögen steckt in der Ems-Chemie. Meine Erben müssten diese verkaufen, um die Steuern zu bezahlen», sagt Martullo-Blocher. «Meine Eltern, mein Bruder und meine beiden Schwestern mit ihren Unternehmen sind genauso betroffen.»
Die Juso-Initiative will Millionenerben stärker besteuern. Erbschaften bis zu 50 Millionen Franken sollen weiterhin steuerfrei bleiben. Aber alles, was diesen Betrag übersteigt, soll zur Hälfte an den Staat abgeführt werden – und «für sozial gerechte Klimaschutzmassnahmen und den ökologischen Umbau der Wirtschaft» eingesetzt werden. «Unsere Initiative sorgt dafür, dass diejenige dafür für die Klimakrise bezahlen, die mit der Ausbeutung unseres Wirtschaftssystems davon profitieren», sagte Juso-Chefin Mirjam Hostetmann (25) gegenüber Blick.
Der Nationalrat lehnt die Initiative ab, nun ist der Ständerat an der Reihe, danach entscheidet das Volk.