Auf einen Blick
- Juso-Initiative für Erbschaftssteuer sorgt für Kontroverse und frühe Gegenkampagne
- SP-Ständerat Daniel Jositsch stellt sich gegen die eigene Jungpartei
- Initiative fordert hohe Erbschaftssteuer ab 50 Millionen Franken für Klimaschutzmassnahmen
Selten hat eine Initiative so starke Wellen geschlagen, noch bevor sie überhaupt einen Abstimmungstermin hat. Die Juso um Präsidentin Mirjam Hostetmann (25) fordert eine hohe Erbschaftssteuer ab 50 Millionen Franken. Das Geld soll für Klimaschutzmassnahmen eingesetzt werden.
Doch schon die Ankündigung brachte Milliardäre und Multimillionäre ins Schwitzen. Unternehmer Peter Spuhler (66) überlegte sich lautstark einen Wegzug ins Ausland – noch vor der Abstimmung.
Wohl auch deshalb hat sich schon jetzt ein überparteiliches Komitee gebildet, das die Initiative bekämpft. Am Donnerstag laden sie zu einer Medienkonferenz. Mit dabei ist auch SP-Ständerat Daniel Jositsch (59). Er stellt sich somit gegen die eigene Jungpartei. Begründen will er diesen Schritt erst an der Medienkonferenz, zuvor gebe er keine Auskünfte, schreibt er Blick. Doch auch die SP-Reformplattform, die Jositsch präsidiert, lehnt die Vorlage ab. Sie sei «schlecht konzipiert» und «schädlich für den Wirtschaftsstandort Schweiz».
Früher Start
Zoff mit den Jusos kennt Jositsch: Im November des vergangenen Jahres forderten die Jusos Jositsch zum Rücktritt auf – nicht wegen der Initiative, sondern wegen Streichungen der Gelder an das UN-Hilfswerk Unwra.
Organisiert wird die Medienkonferenz von der Interessenorganisation Swiss Family Business. Diese will dabei auch eine neue Studie präsentieren, die die Folgen der Initiative untersucht hat. «Die negativen Konsequenzen der Initiative sind vielfältig und treffen im Endeffekt alle Einwohnerinnen und Einwohner des Landes schwer», heisst es in der Einladung.
Ebenfalls Mitglied der Interessenorganisation ist SVP-Nationalrätin Diana Gutjahr (41). «Die Initiative sorgt schon heute für grosse Unsicherheiten, ich bekomme viele Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern.» Dass die Kampagne zu früh startet, glaubt Gutjahr nicht. «Man kann nicht zu früh vor dieser brandgefährlichen Initiative warnen.»
Schon den Abstimmungskampf zum Autobahn-Ausbau – wo Gutjahr im Ja-Lager war – hat sie früh begonnen. Dort gab es eine Niederlage. «In der Nachbetrachtung haben wir bemerkt, dass der frühe Start wohl zu spät war.» Jetzt seien die Chancen besser.
Mit der Initiative werde es noch schwieriger für die Unternehmen, eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger zu finden, so Gutjahr. «Wer ein Familienunternehmen erbt, müsste dies mit der Initiative unter Umständen – in Teilen oder ganz – verkaufen. So gehen Arbeits- und Ausbildungsplätze verloren.»