Darum gehts
- Junge Grüne verlieren Abstimmung über Umweltverantwortungs-Initiative trotz grossem Aufwand
- Juso-Initiative für Erbschaftssteuer löst heftige Debatte im bürgerlichen Lager aus
- Nur etwa jede zehnte Volksinitiative wird in der Schweiz angenommen
Grosser Aufwand, wenig Ertrag: Mit den Jungen Grünen zieht erneut eine Jungpartei mit ihrer eigenen Initiative als Verliererin vom Platz. Das deutliche Nein zur Umweltverantwortungs-Initiative zeigt erneut, dass das Schweizer Stimmvolk auf Begehren von Jungpolitikerinnen und -politikern mit wenig Begeisterung reagiert.
Nichtsdestotrotz: Dass die Schweiz überhaupt über die Vorlage «für eine verantwortungsvolle Wirtschaft innerhalb der planetaren Grenzen» abstimmten, dürfen die linken Jungparteien als Erfolg werten. Die Jungen Grünen bewiesen erneut, dass sie – genauso wie ihre linken Kolleginnen und Kollegen der Juso – initiativfähig sind. Im Gegensatz zu den Jungsozialistinnen und -sozialisten schafften sie es aber kaum, eine Debatte zu entfachen.
Juso-Initiative bringt Spuhler zum Nachdenken
Ende 2023 reichte die Juso ihre «Initiative für eine Zukunft» ein. Sie fordert eine Erbschaftssteuer, um den Klimaschutz zu finanzieren. Die Reaktion aus dem bürgerlichen Lager kam postwendend: Ein Exodus der Superreichen und horrende Steuereinbrüchen würden mit der Annahme drohen. Unternehmer wie etwa alt Nationalrat Peter Spuhler erhoben in den Medien sogleich den Mahnfinger. Und selbst aus der Mutterpartei folgte teilweiser Widerstand. Dabei kommt die Vorlage frühstens Ende dieses Jahres zur Abstimmung.
Enttäuschung bei den Jungen Grünen zur Niederlage an der Abstimmung
Für Juso-Präsidentin Mirjam Hostetmann (25) seien solche Initiativen wichtig, um Themen zu setzen. Damit dies erfolgreich geschieht, müsse die Forderung gewisse Anforderungen erfüllen: «Sie muss den Nerv der Zeit treffen und eine klare Botschaft aussenden.» Und idealerweise – so wie die Erbschaftssteuer – auf eine spezifische Gruppe abzielen. «Reiche scheinen enorm Angst zu haben», sagt Hostetmann.
«Die Gegner haben die Juso-Initiative früh aufs Parkett gebracht», sagt auch Magdalena Erni (21), Präsidentin der Jungen Grünen, am Abstimmungssonntag. Bei ihrer eignen Initiative blieb es dagegen lange still. Statt die Reichen konkret in die Mangel zu nehmen, holten sie zum Rundumschlag auf die gesamte Schweizer Volkswirtschaft aus. War das Begehren dadurch zu wenig fassbar?
«Ich bin weiterhin sehr überzeugt von der Forderung», sagt Erni trotz Niederlage. Seit der Lancierung habe sich punkto Klimaschutz viel bewegt. «Es wäre nicht sinnvoll gewesen, im Initiativtext konkrete Massnahmen zu fordern.» Und sowieso: Schon nur das Konzept der planetaren Grenzen in den Köpfen der Schweizer Stimmbevölkerung verankern zu können, gelte als positives Resultat.
Mutterpartei zurückhaltend
Das eher bescheidene Echo widerspiegelte sich jedoch auch in der Mutterpartei: Die Grünen unter Parteichefin Lisa Mazzone (37) gaben sich im Abstimmungskampf zurückhaltend. Und auch die SP beschränkte sich vor allem darauf, bei den eignen Mitgliedern zu weibeln. Erni zeigt sich diplomatisch: Die beiden Parteien hätten dem Anliegen dennoch Rückhalt gegeben, auch beispielsweise in der «SRF Arena».
«Eine eigene Initiative ist immer eine Gratwanderung», sagt Juso-Präsidentin Hostetmann. Zum einen würden Einzelleistungen den Jungparteien eine Identität geben. Zum anderen müsse man dadurch auch mit bescheidenen finanziellen und personellen Mitteln kämpfen. Erni fügt an, dass Volksinitiativen es zudem so oder so schwierig hätten: «Nur rund jede Zehnte kommt durch.»
Den Satz äussert Erni am Abstimmungssonntag gleich mehrmals. Um Fehler zuzugeben und daraus zu lernen, scheint es der Präsidentin der Jungen Grünen so kurz nach der Niederlage noch zu früh. Sowieso sei viel Pech dabei gewesen: Neben Weihnachten, Neujahr und den Sportferien grätschten der Kampagne auch noch der PUK-Bericht zur Credit Suisse, das Vertragspaket mit der EU, der Rücktritt von Bundesrätin Viola Amherd (62) und das anschliessende Mitte-Chaos dazwischen. «Es war ein äusserst schwieriger Abstimmungstermin», bilanziert Erni.