Trotz Schlappe – die jungen Grünen sind nicht dabei

Das sind die grössten Abstimmungs-Flops

Tobias BruggmannRedaktor Politik

Es hat nicht geklappt. Das Volk lehnt die Umweltverantwortungs-Initiative ab. Die Vorlage der jungen Grünen scheitert deutlich mit 69,8 Prozent Nein-Stimmen. Doch betrachtet man das Resultat im historischen Vergleich, ist das Ergebnis nicht so schlecht. Blick zeigt die Vorlagen, mit der tiefsten Zustimmung. Die Daten stammen dabei von Swissvotes, einer Abstimmungsdatenbank der Uni Bern. 

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Gerade mal 15,78 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer sagten 1984 Ja zu einem verlängerten Mutterschaftsurlaub und gleichzeitig einem bezahlten Elternurlaub. Es war gleichzeitig der erste konkrete Vorschlag für eine Mutterschaftsversicherung, die an der Urne ein «Debakel» erlitt, wie Forscher schreiben.

Gerade Mal 15,63 Prozent der Schweizer sagten 1972 Ja zu einer Volkspension. Diese hätte mindestens 500 Franken Rente monatlich gebracht – damals war das existenzsichernd. Doch die Initiative fiel durch. Stattdessen kam ein Gegenvorschlag durch, der die AHV/IV-Leistungen und die zweite Säule ausbaute. 

Es war eine riesige Schlappe für den Bundesrat und das Parlament. 1952 lehnte das Volk mit gerade mal 15,49 Prozent Ja-Anteil ab, dass Luftschutzräume in bestehenden Häusern eingebaut werden müssen. Die SP hatte das Referendum ergriffen, weil sie zu hohe Kosten für die Mieter befürchtete. Es ist bis jetzt die Behördenvorlage mit der tiefsten Zustimmung. 

In der Zeit zwischen den zwei Weltkriegen nutzt das Parlament immer öfters Notrecht, um die Wirtschaft zu stützen. Die kommunistische Partei 1938 will die Dringlichkeitsklausel abschaffen – und scheitert deutlich. Nur 15,22 Prozent sagen Ja. 

Nach dem Ersten Weltkrieg brauchte die Schweiz Geld. Wer mehr als 80'000 Franken Vermögen hat, soll 8 bis 60 Prozent Steuern bezahlen, so lautete eine SP-Forderung von 1922. Der Abstimmungskampf wurde mit grosser Härte geführt, wie Forschende schreiben. «Der Einsatz von Massenmedien wie Flugblätter, Rotationspresse, Grossreklame, Kirchenkanzel und Sportplatz war total.» Über 86 Prozent der Schweizer gingen an die Urne, doch nur 12,96 Prozent stimmten zu. 

Mit der Freigeldinitiative sollte 1951 die Kaufkraft gesichert werden. Dies mit dem Hintergrund einer Deflation, die 1920 bis 1926 und 1930 bis 1936 die Schweiz beherrschte. Doch das Volk sagt Nein. Nur 12,45 Prozent der Stimmenden stimmten zu. 

Aus Angst vor einer unkontrollierten Rüstungsindustrie reichte die schweizerische Europa-Union eine Initiative ein: Nur der Bund soll Kriegsmaterial produzieren und dieses nur für die Landesverteidigung verwenden. Der Bundesrat macht einen Gegenvorschlag, mit dem auch die Initianten zufrieden waren. Doch die Initiative können sie wegen einer fehlenden Klausel nicht zurückziehen. Dementsprechend stimmten 1938 nur 11,52 Prozent Ja – notabene fand die Abstimmung am selben Tag statt, wie jene über die Dringlichkeitsinitiative. 

Auf das Podest schafft eine Initiative von 1923. Nach dem Landesstreik 1918 sammelten rechtsbürgerliche Kreise dafür, dass Schweizer, welche die innere Sicherheit des Landes gefährden, in Schutzhaft genommen werden müssen. Die Vorlage bleibt chancenlos. Nur 11,01 Prozent stimmen zu. 

Die unrühmliche Silbermedaille holt eine GLP-Initiative aus dem Jahr 2015. Statt der Mehrwertsteuer soll es neu eine Energiesteuer auf Erdöl, Gas oder Kohle geben. Doch die Unsicherheiten beim Umbau des Steuersystems waren dem Volk zu gross. Gerade mal 8,03 Prozent stimmten zu, fast 92 Prozent sagten Nein.

Übertroffen wird diese Schlappe nur von einer Initiative 1929. Handel und Industrie wollten eine monopolfreie Getreideordnung. Der Bundesrat macht einen Gegenvorschlag, den auch bei den Initianten auf Zustimmung stösst. Doch auch sie können die Vorlage nicht zurückziehen und bekommen dafür nur 2,68 Prozent Ja-Stimmen – und rund 97,3 Prozent Nein.