Die Volksinitiative «Für eine soziale Klimapolitik - steuerlich gerecht finanziert (Initiative für eine Zukunft)» der Juso fordert eine Besteuerung von 50 Prozent auf Nachlässen und Schenkungen von mehr als 50 Millionen Franken. Dieses Geld soll in Klimaschutzmassnahmen investiert werden. Dies würde auch Unternehmerinnen und Unternehmer treffen.
Swiss Family Business, eine Plattform von Familienbetrieben, warnt eindringlich vor den Folgen bei Annahme der Initiative. Eine von ihr in Auftrag gegebene Studie geht von jährlichen Steuerausfällen von über 2 Milliarden Franken aus. Die Initiative würde viele Familienunternehmen treffen und zum Verlust von Innovation und Arbeitsplätzen führen, sagte Mitte-Ständerat und Gewerbeverbandspräsident Fabio Regazzi am Donnerstag in Bern vor den Medien.
Die Gegner formieren sich
Nun folgen erste Reaktionen der Initiativ-Gegner: Vertreterinnen und Vertreter von fünf Bundeshausfraktionen sowie aus der Wirtschaft warnen vor der Annahme der Initiative.
«Die Umsetzung der Initiative wäre ein gewaltiges wirtschaftspolitisches Experiment - interessant für Forschende, aber mit sehr ungewissem Ausgang für die Schweizer Volkswirtschaft», bilanzierte Reto Föllmi (50), Professor der Universität St. Gallen. Die von der Gegnerschaft erwarteten Steuerausfälle müssten irgendwo kompensiert werden - entweder über Ausgabenkürzungen oder über Steuererhöhungen für alle Haushalte.
Unternehmen könnten abwandern
SVP-Nationalrätin Diana Gutjahr (41) bezeichnete die Juso-Initiative als «Hemmschuh, den wir uns nicht anziehen dürfen». In vielen KMU seien keine Mittel vorhanden, um die nach der Initiative anfallende horrend hohe Steuerschuld bezahlen zu können. «Nach einem Ja würde eine regelrechte Verkaufswelle bei mittleren und grossen Familienunternehmen einsetzen.»
Laut GLP-Ständerätin Tiana Angelina Moser (45) würden sich die Unternehmen fragen, «ob sich das Geschäften in der Schweiz überhaupt noch lohnt.» Die Schweiz würde steuerlich zu den unattraktivsten Ländern zählen.
Für FDP-Nationalrätin Jacqueline de Quattro (64) ist die Initiative ein Angriff auf den Föderalismus. «Sie schwächt ihn, indem sie in die Finanzautonomie der Kantone eingreift.» Nach ihren Aussagen müssten einige Kantone ihre Steuern um 15 Prozent erhöhen, um die Steuerausfälle durch Unternehmensabwanderungen zu kompensieren.
Auch SP-Ständerat Daniel Jositsch (59) positionierte sich gegen die Initiative. Diese stelle den Arbeitsfrieden infrage, indem sie das wirtschaftliche Fundament mittlerer und grösserer Unternehmen angreife. «Die Initiative ist eine Neid-Initiative und kaum umsetzbar.»
Der Bundesrat und die zuständige Nationalratskommission empfehlen das Volksbegehren ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung. Im März wird sich voraussichtlich die grosse Kammer als Erstrat mit der Initiative befassen.