Ex-SRF-Mann Matthias Aebischer (SP) will seinen Sitz im Nationalrat freigeben, falls er in die Stadtberner Regierung gewählt wird. Das wäre die Chance für sein Ex-SRF-Kollege Ueli Schmezer. Zu einem interessanten Wechsel könnte es auch bei der GLP kommen.

Der Bundesrat stellt sich nach wie vor gegen ein Verbot bezahlter Unterschriftensammlungen für Initiativen und Referenden. Dies geht aus seinen Antworten auf mehrere Vorstösse aus dem Parlament hervor.

Die Schwyzer Regierung appelliert an den Bundesrat, mehr gegen den Zustrom von Asylsuchenden zu unternehmen. Die Herausforderungen seien für Kantone und Gemeinden kaum zu bewältigen. Support erhält der Kanton von SVP-Chef Marcel Dettling.

Tankstellen dürfen Kosten für CO₂-Kompensation teils an die Kundschaft weitergeben – kassieren aber möglicherweise zu viel. Jetzt wird der Bund aktiv.

Das Stahlwerk Gerlafingen setzt den Abbau von 120 Stellen aus, wie die Verantwortlichen mitteilen. Man wolle die politischen Entscheide des Bundesparlaments abwarten.

Die Armee dürfte im kommenden Jahr rund eine halbe Milliarde Franken mehr zur Verfügung haben als ursprünglich geplant. Die beiden zuständigen Parlamentskommissionen sind sich hier einig. Wie diese Mehrausgaben kompensiert werden sollen, wird noch zu reden geben.

Im Dezember kommt's im Parlament zur grossen Budget-Schlacht. Dutzende Sparvorschläge hat der Bundesrat vorgelegt, um das Loch in der Staatskasse zu stopfen. Die Massnahmen sind nicht nur in der Politik umstritten, auch in der Bevölkerung kommen sie nicht nur gut an.

Solothurn setzt sich auf Bundesebene für Stahl Gerlafingen ein – zuletzt mit einem Rettungspaket. Dass der Kanton nicht zuerst eigene Massnahmen prüft, sorgt in bürgerlichen Kreisen für Unmut.

Gegen den Widerstand des Bundesrats gleist das Parlament Nothilfe-Massnahmen für die schlingernde Schweizer Stahlindustrie auf. Die nationalrätliche Umweltkommission bringt nun einen eigenen Rettungsplan ein, knüpft diesen aber an Bedingungen.

Die Immunitätskommission des Nationalrats hat am Montag alle Hände voll zu tun. Sie musste über das Schicksal von gleich fünf aktuellen oder ehemaligen Ratskollegen befinden – alle von der SVP. Dabei setzt sie Nationalrat Andreas Glarner der Strafverfolgung aus.