Diese Woche hat der Bundesrat einen weiteren Schritt fürs Verhandlungspaket zwischen der Schweiz und der EU gemacht. Dank eines Kompromisses, dem die Sozialpartner:innen zustimmen können.
Mit 14 Massnahmen sollen der Lohnschutz und der dazugehörige Ausgleich gewährleistet werden. Gerade in der aktuellen Zeit ist das Vorwärtskommen für ein geregeltes Zusammenleben mit Europa wichtig.
Die Antwort auf «America first» muss «Europe united» lauten. Wir leben mitten in Europa, ein kleiner Kontinent, aber mit einer Union, die der Grundstein für Frieden ist. Als die EU gegründet wurde, war genau das die Absicht: wirtschaftlicher Zusammenhalt, gemeinsamer Handel, kultureller Austausch, gemeinsam stärker sein als allein.
Das hat sich bewahrheitet und bewährt. Nur ist Europa aktuell mit einem russischen Angriffskrieg konfrontiert, mit einem neuen US-Präsidenten, der die Wirtschaft und viele Menschen verunsichert und die transatlantischen Beziehungen ins Wanken bringt, sowie der grossen Aufgabe der Energietransformation: raus aus dem fossilen Zeitalter bis hin zu Netto-Null 2050.
Dass die Schweiz deshalb schnell wieder geregelte Beziehungen mit der EU, aber auch mit ganz Europa haben muss, steht ausser Frage. Alle aktuellen Probleme können wir nur gemeinsam lösen, nicht nur in Europa, sondern global. Da sollten wir uns zumindest gemeinsam mit unseren Nachbarn für die Demokratien und die Institutionen einsetzen, für Klimaschutz, einen Wirtschaftsraum und gemeinsame Wertevorstellungen.
In diesem «Vorwärts» ist es konsequent, dass der Bundesrat auch die Kündigungs-Initiative der SVP ablehnt, die 10-Millionen-Schweiz–Initiative. Denn über 90 Prozent der Personen, die in die Schweiz kommen, davon übrigens 75 Prozent aus EU/Efta-Staaten, kommen, um zu arbeiten, da wir sie dringend brauchen.
Die Initiative zeigt definitiv keine Lösung für die gesellschaftlichen Wachstumsschmerzen auf. Apropos Europa: Es sind noch 100 days to go bis zur Frauenfussball-Europameisterschaft, der Women's Euro 2025, die in der Schweiz stattfindet. Die besten europäischen Teams messen sich in acht Schweizer Städten. Da ist die Schweiz zum Glück mitten in Europa – und ganz vorne mit dabei.
* Aline Trede ist Fraktionschefin der Grünen im Nationalrat und Umweltwissenschaftlerin. Sie schreibt hier jeden zweiten Sonntag – im Turnus mit SVP-Nationalrat Alfred Heer.