Der Bundesrat soll russische und andere ausländische Spione konsequenter des Landes verweisen. Das fordert nach dem Nationalrat auch die zuständige Ständeratskommission. Der Bundesrat will unabhängig vom Ausgang des Geschäfts weiterhin jeden Fall einzeln prüfen.

Das Verteidigungsdepartement kritisierte die ursprüngliche Fassung des Gesetzes zum Hamas-Verbot als «israelfreundlich» und «iranfeindlich». Das zeigen interne Dokumente. Die Kritik fruchtete: Der Bund hat die Vorlage verwässert.

Bei einer unbewilligten Kundgebung ist es am Wochenende in Zürich zu Zusammenstössen gekommen. Der Kriminologe Dirk Baier geht davon aus, dass es weitere unangekündigte Gewaltaktionen geben wird.

2019 organisierte Sina den Klimastreik, heute marschiert sie mit der Jungen Tat. Der Fall zeigt, wie die Propaganda der Rechtsextremen verfängt. Die Geschichte einer politischen Kehrtwende.

Nachdem die Demo zum Ende des Koch-Areals eskalierte, steht die Polizei unter Druck. Warum sie es verpasst hat, die Lage richtig einzuschätzen.

Keine Schutzwesten für die Ukraine, stattdessen tödliche Geschosse für eine islamistische Autokratie. Interne Dokumente zeigen, wie der Bund den Deal mit den Scheichs durchsetzte.

Am Dienstag löste ein psychisch kranker Mann einen Grosseinsatz im Bundeshaus aus. Schon nach dem Kapitolsturm in den USA prüfte das Bundesamt für Polizei, ob es auch in Bundesbern bessere Sicherheitsvorkehrungen braucht.

Letztes Jahr nahm der Geheimdienst 713 Asyldossiers und 82 Status-S-Gesuche genau unter die Lupe. Dabei empfahl er ein Asylgesuch zur Ablehnung. Seit 2010 hat er damit insgesamt 139 Asylsuchende als potenzielles Sicherheitsrisiko eingestuft.

Der Geheimdienst hat bei der Informationsbeschaffung jahrelang gegen das Gesetz verstossen. Konsequenzen hat das kaum. So lernen die Schlapphüte nichts daraus.

Der ehemalige Geheimdienstchef Jean-Philippe Gaudin (60) hat bei einer Vergabe eines Dienstleistungsauftrags interne Weisungen verletzt. Laut einer Administrativuntersuchung lag aber kein strafrechtlich relevanter Tatbestand vor, teilt das Verteidigungsdepartement mit.